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Neben hybriden russischen Angriffen wirken vermehrt auch Äußerungen der US-Regierung auf den deutschen Diskurs. Etwa von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr.
Desinformation und politische Einflussnahme gehören längst zum Alltag der sicherheitspolitischen Debatte in Deutschland. Was über Jahre vor allem mit russischer hybrider Kriegsführung verbunden wurde, erhält nun immer deutlicher eine weitere Dimension: Auch aus den USA kommen Signale, Narrative und Interventionen, die bestehende gesellschaftliche Spannungen in Deutschland und Europa verschärfen können – und dies nicht zufällig.
Thilo Geiger ist Oberstleutnant und Wissenschaftler am Institut für Friedensforschung in Hamburg. Er forscht zu Sicherheitspolitik mit Fokus auf Russlands hybride Kriegsführung und internationale Sicherheit. Er ist Teil unseres EXPERTS Circle. Die Inhalte stellen seine persönliche Auffassung auf Basis seiner individuellen Expertise dar.
Wenn transatlantische Partner zu Akteuren im Informationsraum werden
Äußerungen hochrangiger Mitglieder der US-Regierung zu Themen deutscher Innenpolitik haben zugenommen. Unvergessen ist die Rede des US-Vizepräsidenten bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 und auch Aussagen von Marco Rubio folgen einem klaren Muster: Der Vorwurf, europäische Regierungen würden die Meinungsfreiheit einschränken, wird kombiniert mit migrationspolitischen Alarmbildern, die stark an die rechtsextreme Verschwörungserzählung vom „Großen Austausch“ erinnern.
Die Botschaften sind so formuliert, dass sie von deutschen Medien aufgegriffen werden – und so gezielt in den hiesigen Diskurs einsickern. Gleiches gilt für Kritik aus Washington an der Entscheidung des deutschen Verfassungsschutzes, die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen. Die Wirkung: Argumentative Munition für rechtspopulistische und extremistische Akteure, die sich seit Jahren als Opfer angeblicher „Meinungsdiktaturen“ inszenieren.
Clausewitz im digitalen Zeitalter
Was wie rhetorische Entgleisungen wirkt, fügt sich bei näherem Hinsehen in ein strategisches Bild ein. Clausewitz beschrieb Krieg als das Mittel, dem Gegner den eigenen Willen aufzuzwingen und ihn hierfür handlungsunfähig zu machen. Im 21. Jahrhundert geschieht dies zunehmend auch im Informationsraum. Ziel ist die Schwächung der Führungs- und Funktionsfähigkeit von Staaten.
Russland verfolgt diese Strategie gegenüber Deutschland und Europa inzwischen gut nachvollziehbar: unteranderem durch Desinformation, das Anheizen gesellschaftlicher Konflikte und die gezielte Stärkung politischer Ränder. Ein destabilisiertes Deutschland ist ein schwacher NATO- und EU-Partner.
Neu ist jedoch, dass auch die USA in ihrer aktuellen Sicherheitsstrategie Europa nicht mehr primär als politischen Gestaltungsraum, sondern zunehmend als strategischen Faktor betrachten, der amerikanischen Interessen im Weg stehen kann. Ein liberales, geeintes Europa mit eigenständigem globalem Anspruch passt nicht zwangsläufig in ein Weltbild, das wieder stärker in Einflusssphären denkt. Nationalstaatliche Fragmentierung, befördert durch Rechtspopulismus und Nationalismus, schwächt europäische Handlungsfähigkeit. In dieser Logik treffen sich amerikanische und russische Interessen, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven.
Querdenker, Rechtspopulisten und die neue Zielgruppenpolitik
Besonders brisant ist, dass jüngste Äußerungen vom amerikanischen Gesundheitsminister nun auch auffällig an Narrative andocken, die in Querdenker-Milieus längst etabliert sind. Misstrauen gegenüber Institutionen, Wissenschaftsfeindlichkeit und der Vorwurf staatlicher Unterdrückung bilden hier den Resonanzraum. Diese Milieus sind in Deutschland wiederum eng mit rechtspopulistischen Parteien und Akteuren verknüpft, die solche Erzählungen politisch vereinnahmt haben.
Das Ergebnis ist eine gezielte, zielgruppenorientierte Ansprache, die gesellschaftliche Polarisierung vertieft.
Ein Umdenken ist überfällig
Deutschland und Europa müssen sich auf diese veränderte Lage einstellen. Es wäre naiv anzunehmen, dass Einflussnahmen aus den USA Ausnahmeerscheinungen bleiben. Das transatlantische Verhältnis bleibt wichtig, doch es muss realistischer und selbstbewusster geführt werden.
Nach innen bedeutet das: Eine wehrhafte Demokratie muss ihre Entscheidungen – etwa die Einstufung der AfD – transparent, rechtsstaatlich und nachvollziehbar begründen. Der entschlossene Einsatz staatlicher Mittel gegen Extremismus ist notwendig, darf aber nicht die politische Bearbeitung zentraler Probleme wie Migration oder wirtschaftliche Unsicherheit ersetzen.
Nach außen braucht es eine klare, gemeinsame europäische Kommunikation. Wie viel sind wir bereit aufzugeben, um zu bleiben, wer wir sind? Diese Frage darf nicht nur national beantwortet werden.
Europapatriotismus als strategische Antwort
Der österreichische Bundespräsident hat es treffend formuliert: Die Antwort auf äußeren Druck und innere Spaltung kann nur ein Europapatriotismus sein. In einer Welt, die zunehmend in Einflusszonen zerfällt, spielen nationale Interessen kleiner und mittlerer Staaten allein kaum noch eine Rolle. Nur Europa als Ganzes kann politisches Gewicht entfalten, Werte verteidigen und strategisch handlungsfähig bleiben.
Die Angriffe aus Ost und West zeigen vor allem eines: Europa ist längst Akteur – ob es das will oder nicht. Die entscheidende Frage ist, ob es diese Rolle künftig selbstbewusst gestaltet oder sich weiter von anderen definieren lässt.
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18 Kommentare
Die Erwähnung von Robert F. Kennedy Jr. als Quelle für Äußerungen, die den deutschen Diskurs beeinflussen, ist beunruhigend; seine Positionen sind ja selbst umstritten und oft desinformationsträchtig.
Der Artikel beschreibt, wie die Schwächung der Führungsfähigkeit von Staaten ein Ziel der Informationskriegsführung ist. Welche konkreten Maßnahmen können Deutschland und Europa ergreifen, um ihre Resilienz zu stärken?
Der Vergleich mit Clausewitz‘ Konzept des Krieges als Mittel zur Handlungsunfähigkeit des Gegners ist treffend, besonders im Hinblick auf die Informationskriegsführung. Es zeigt, wie subtil die Bedrohung heute ist.
Die Betonung der ‚hybriden Kriegsführung‘ Russlands ist wichtig, aber die parallele Entwicklung durch die USA, wie im Artikel beschrieben, ist eine neue und besorgniserregende Wendung.
Es ist alarmierend, dass die Narrative über die ‚Einschränkung der Meinungsfreiheit‘ und den ‚Großen Austausch‘ aus den USA übernommen und verstärkt werden. Das untergräbt die demokratische Debatte hierzulande.
Mich wundert, dass die Kritik aus Washington an der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz so wenig öffentliche Empörung hervorruft. Das liefert doch direkt Munition für die Rechtsextremen.
Das stimmt, die Akzeptanz solcher Kritik ist erschreckend. Es scheint, als ob manche Akteure die Gefahr unterschätzen, die von der Stärkung extremistischer Kräfte ausgeht.
Die Tatsache, dass die USA ein ‚liberales, geeintes Europa‘ als Hindernis für ihre Interessen sehen könnten, ist ein starkes Statement und sollte ernst genommen werden.
Es ist bemerkenswert, wie der Artikel die Verbindung zwischen russischer und amerikanischer Einflussnahme auf den deutschen Diskurs aufzeigt. Das ist eine wichtige Erkenntnis für die Sicherheitspolitik.
Absolut. Die Unterscheidung zwischen den Akteuren darf nicht dazu führen, dass man die Gemeinsamkeiten in ihren Strategien übersieht.
Die Analyse, dass die USA und Russland ähnliche Methoden anwenden, um Deutschland zu destabilisieren, ist erschreckend. Wie kann Deutschland sich gegen diese Angriffe von zwei Seiten wappnen?
Die Formulierung der US-Botschaften, die gezielt von deutschen Medien aufgegriffen werden sollen, deutet auf eine sehr durchdachte Strategie hin. Wie können wir uns besser davor schützen, manipuliert zu werden?
Die gezielte Stärkung politischer Ränder durch Desinformation ist ein klassisches Muster, das leider auch in Deutschland immer deutlicher erkennbar ist. Der Artikel liefert hier wichtige Hinweise.
Die Aussage, dass die USA Europa zunehmend als ’strategischen Faktor‘ betrachten, der amerikanischen Interessen im Weg stehen kann, wirft die Frage auf, wie nachhaltig die transatlantische Partnerschaft wirklich ist.
Die Beobachtung, dass die Münchner Sicherheitskonferenz 2025 eine Rolle in dieser Entwicklung spielt, ist interessant. Gibt es da spezifische Aussagen, die besonders hervorstechen?
Die Beschreibung der US-Strategie, Europa nicht mehr als ‚politischen Gestaltungsraum‘ zu betrachten, sondern als ’strategischen Faktor‘, klingt sehr zynisch und nach Machtpolitik.
Ich finde es gut, dass Thilo Geiger als Experte zitiert wird und seine persönliche Auffassung darlegt. Das schafft Transparenz und ermöglicht eine differenzierte Betrachtung der Thematik.
Ja, die Einbindung von Experten ist wichtig, um die Komplexität dieser sicherheitspolitischen Herausforderungen zu verstehen.