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EU und China planen Mindestpreise für E-Autos. Ein Experte warnt. Die Lösung verschärft Probleme. Sie nützt Herstellern und Lobbyisten.
Die EU und China einigen sich wohl auf Preisverpflichtungen für chinesische E-Auto-Exporteure. Diese sollen Strafzölle ersetzen, die Ende 2024 für China-Modelle eingeführt wurden. Julian Hinz, Leiter der Forschungsgruppe Handelspolitik am Kiel Institut für Weltwirtschaft, kritisiert die erwarteten Preisverpflichtungen für China-Stromer in Form von Mindestimportpreisen.
Aus seiner Sicht handelt es sich dabei um „die schlechteste aller Lösungen“, die gleich mehrere grundlegende Probleme verschärft, statt sie zu lösen. Laut Hinz beseitigt ein Mindestimportpreis den bestehenden Angebotsüberhang nicht, sondern verfestigt ihn.
Experte fürchtet „massiven Lobbying-Spielraum“
Chinesische Hersteller würden dadurch nicht gebremst, sondern eher ermutigt, weiterhin große Mengen von Elektroautos in den EU-Markt zu liefern. Überkapazitäten würden so nicht abgebaut, sondern politisch legitimiert und sogar verstärkt.
Zudem beschreibt Hinz das Instrument als „bürokratisches Monster“, das „massiven Lobbying-Spielraum“ öffne. „Die Kommission verlangt modell- und ausstattungsspezifische Mindestpreise, Abgrenzungen entlang komplexer Vertriebskanäle und Absicherungen gegen Quersubventionierung wie Rabatte oder sonstige Kaufanreize. Das ist eine Einladung zu Dauerverhandlungen und macht die Handelsschutzmaßnahme zu einer fortlaufenden Regulierungs- und Lobbying-Arena“, so der Handelsexperte.
„Ein Mindestpreissystem lädt zum Missbrauch ein”
Besonders kritisch bewertet Hinz die fiskalischen Folgen. Während Zölle staatliche Einnahmen erzeugten, fließe bei Mindestimportpreisen die Preisdifferenz direkt an chinesische Hersteller und deren Vertriebskanäle.
Die EU trage die Verwaltungskosten, verzichte aber auf Einnahmen und stärke damit ausgerechnet jene Anbieter, gegen die sie handelspolitisch vorgehen wolle.
„Wenn die EU die handelspolitischen Schutzinstrumente wegen nach WTO-Recht (World Trade Organization/Welthandelsorganisation, d. Red.) unerlaubten Exportsubventionen ernst meint, sollte sie bei transparenten, marktkonformen Instrumenten bleiben, die typischerweise mit Einfuhrzöllen einhergehen“, sagt Hinz.
Der Experte: „Ein Mindestpreissystem ist sehr aufwändig in der Umsetzung und lädt zum Missbrauch ein. Am Ende macht es aus der Handelspolitik eine Spielwiese für Lobbyisten und eine Einnahmequelle für die ausländischen Anbieter.“
Das Original zu diesem Beitrag „Handelspolitik-Experte: Mindestimportpreise für Chinas E-Autos „schlechteste aller Lösungen““ stammt von ecomento.
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23 Kommentare
Es ist ironisch, dass die EU versucht, chinesische Anbieter zu bremsen, aber stattdessen möglicherweise eine neue Einnahmequelle für sie schafft. Das Ziel verfehlt man hier komplett.
Die 23% Tourismussteigerung in Zypern ist zwar positiv, aber hat das wirklich etwas mit den E-Auto-Preisen zu tun? Der Artikel springt da etwas hin und her.
Ich verstehe nicht, warum die EU von transparenten, marktkonformen Instrumenten wie Einfuhrzöllen abrückt, wenn diese WTO-rechtlich unbedenklich sind. Was ist der strategische Vorteil dieser neuen Vorgehensweise?
Es scheint, als ob die EU sich in eine Sackgasse manövriert hat. Die ursprünglichen Zölle waren zwar auch nicht ideal, aber diese Lösung wirkt noch schlechter.
Ich frage mich, welche Alternativen die EU in Betracht gezogen hat, bevor sie sich für dieses komplizierte System entschieden hat. Gab es keine einfacheren Lösungen?
Herr Hinz‘ Kritik an den Mindestimportpreisen als „schlechteste aller Lösungen“ ist sehr treffend – es scheint, als ob die EU damit ein Problem schafft, anstatt es zu lösen, indem sie den Angebotsüberhang zementiert.
Die Tatsache, dass die Mindestpreise modell- und ausstattungsspezifisch sein sollen, macht die Sache noch komplizierter. Wie soll das in der Praxis überhaupt funktionieren?
Wenn die EU wirklich gegen Exportsubventionen vorgehen will, sollte sie sich an den WTO-Regeln orientieren und auf bewährte Instrumente setzen, wie Herr Hinz betont.
Die Aussage, dass die Mindestpreise den Wettbewerb nicht fördern, sondern verzerren, ist ein wichtiger Punkt. Innovationen könnten dadurch behindert werden.
Ich bin skeptisch, ob die EU die Umsetzung dieser Mindestpreise wirklich kontrollieren kann. Die Gefahr von Umgehungen ist einfach zu groß.
Ich bin besorgt, dass diese Regelung kleine europäische Autohersteller benachteiligen könnte, die nicht die Ressourcen haben, um mit den komplexen Anforderungen Schritt zu halten.
Die Tatsache, dass die chinesischen Hersteller durch die Mindestpreise eher ermutigt als gebremst werden, ist ein fataler Fehler in der Planung.
Als jemand, der sich mit Handelspolitik beschäftigt, finde ich die Kritik von Julian Hinz vom Kiel Institut für Weltwirtschaft sehr überzeugend. Seine Argumentation ist schlüssig.
Ich finde es gut, dass Herr Hinz die fiskalischen Folgen so klar benennt. Das ist ein Aspekt, der in der Diskussion oft zu kurz kommt.
Mich wundert, dass die EU sich auf ein solches „bürokratisches Monster“ einlässt, wie Herr Hinz es nennt. Die komplexen Vertriebskanäle und Absicherungen klingen nach einem Albtraum für die Umsetzung und Kontrolle.
Die Aussage, dass das System zum Missbrauch einlädt, ist leider sehr wahrscheinlich. Die Komplexität bietet genügend Möglichkeiten für kreative Buchhaltung und Umgehung.
Es ist bezeichnend, dass Zölle staatliche Einnahmen generieren, während Mindestimportpreise das Gegenteil bewirken. Das scheint eine kurzsichtige Entscheidung zu sein.
Die Sorge, dass die Überkapazitäten durch die Mindestpreise politisch legitimiert und verstärkt werden, ist berechtigt. Wie will die EU langfristig mit dieser Situation umgehen?
Die Aussage, dass die Preisdifferenz bei Mindestimportpreisen direkt an chinesische Hersteller fließt, während die EU die Verwaltungskosten trägt, ist alarmierend. Das klingt kontraproduktiv im Kampf gegen unfaire Wettbewerbsbedingungen.
Die Betonung auf „marktkonforme Instrumente“ durch Herrn Hinz ist wichtig. Künstliche Preisgestaltungen sind selten eine gute Idee.
Ich frage mich, ob die EU überhaupt eine realistische Einschätzung der „massiven Lobbying-Spielräume“ hat, die durch dieses System entstehen. Wer profitiert wirklich davon?
Die Beschreibung des Systems als „Einladung zu Dauerverhandlungen“ ist treffend. Das wird ein endloser bürokratischer Prozess.
Ich bin gespannt, wie sich diese Regelung langfristig auf den europäischen Automarkt auswirken wird. Es bleibt abzuwarten, ob die EU ihre Ziele erreicht.