Felbermayr warnt vor staatlichen Eingriffen bei Spritpreisen

Stattdessen schlug Felbermayr vor, die Betroffenen der hohen Spritpreise gezielt zu unterstützen. „Die Pendlerpauschale, das wäre schon ein Element, an das man gehen kann, denn das betrifft die, die das Auto wirklich brauchen, um zum Arbeitsplatz zu kommen (…).“ Er verwies auch auf Österreich, wo der Staat die durch die gestiegenen Preise höheren Einnahmen aus der Mehrwertsteuer nutze, um die Energiesteuer zu senken. Insgesamt seien das aber nur kleine Schritte, weil die Preise nicht in Deutschland, sondern auf dem Weltmarkt gemacht würden „und da kann man politisch nicht rasend viel dagegen tun“.

Koalitionsstreit um Entlastung

In der Bundesregierung herrscht derzeit Uneinigkeit, wie mögliche Entlastungen aussehen könnten. Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer aus und will das mit einer Übergewinnsteuer bei den Energiekonzernen finanzieren. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist hingegen gegen eine Übergewinnsteuer und will mit den Mehreinnahmen der Mehrwertsteuer etwa die Pendlerpauschale erhöhen. Für die Güter- und Logistikbranche solle die Dieselsteuer gesenkt werden.

Felbermayr ist Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Wien und Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien. Vor zwei Wochen ist er in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, den sogenannten Rat der Wirtschaftweisen berufen worden./gut/DP/men