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WASHINGTON (dpa-AFX) – Für den US-Angriff auf Venezuela ist nach Darstellung von US-Außenminister Marco Rubio keine Zustimmung des Kongresses vonnöten gewesen. „Sie war nicht erforderlich, weil es sich nicht um eine Invasion handelte. Wir haben kein Land besetzt. Es war eine Festnahme“, sagte er im Gespräch mit dem Fernsehsender ABC News. Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro sei von Einheiten der US-Bundespolizei FBI festgenommen worden.
Zudem seien ihm seine Rechte vorgelesen und er dann außer Landes gebracht worden, führte Rubio aus. In der Nacht zum Samstag hatte das US-Militär Venezuela angegriffen. Die US-Sender CBS und CNN berichteten, dass Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores im Rahmen der Operation „Absolute Entschlossenheit“ von Soldaten der US-Spezialeinheit Delta Force gefasst wurde.
Nur Kongress kann offiziell Krieg erklären
Im Gespräch mit dem Sender NBC News sagte Rubio zudem, dass das US-Parlament bei weiteren US-Aktivitäten in Venezuela und in der Region nur dann einbezogen werden solle, wenn diese Pläne auch die Zustimmung des Kongresses erforderten. „Ansonsten wird der Kongress lediglich benachrichtigt“, sagte er.
Gemäß Verfassung ist der US-Präsident zwar Oberbefehlshaber der Streitkräfte, allerdings kann nur der Kongress offiziell einen Krieg erklären. In der Praxis haben nur wenige Präsidenten diesen Weg gewählt – öfter entschieden sie sich für andere rechtliche Instrumente, durch die sie auch ohne formelle Kriegserklärung Militäreinsätze befehlen konnten./ngu/DP/he
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17 Kommentare
Ich bin besorgt über die möglichen langfristigen Folgen dieser Aktion, insbesondere für die Zivilbevölkerung in Venezuela. Wird die Situation dadurch wirklich verbessert?
Ich bin skeptisch, ob Maduro wirklich freiwillig außer Landes gebracht wurde, nachdem ihm seine Rechte vorgelesen wurden. Klingt nach einer geschönten Darstellung der Ereignisse.
Rubios Aussage, dass keine Kongresszustimmung für die Operation nötig war, weil es sich ’nicht um eine Invasion‘ handelte, ist beunruhigend; die Unterscheidung zwischen ‚Festnahme‘ und militärischer Intervention scheint hier sehr dünn.
Ich frage mich, welche ‚rechtlichen Instrumente‘ denn in der Vergangenheit genutzt wurden, um Militäreinsätze ohne Kriegserklärung zu befehlen, von denen Rubio spricht. Eine genauere Aufschlüsselung wäre hilfreich.
Die Information, dass Maduro durch das FBI festgenommen wurde, ist überraschend. Weshalb wurde hierfür die Inlandsbehörde und keine militärische Einheit eingesetzt?
Es ist klar, dass der US-Präsident als Oberbefehlshaber eine gewisse Handlungsfreiheit benötigt, aber die Verfassung betont auch die Rolle des Kongresses bei Kriegserklärungen. Wie wird dieser Balanceakt in Zukunft gewahrt?
Eine wichtige Frage, denn die zunehmende Nutzung von ‚rechtlichen Instrumenten‘ untergräbt die Kontrolle des Parlaments.
Die US-Sender CBS und CNN als primäre Quellen für diese Informationen zu nennen, ist interessant. Gibt es unabhängige Bestätigungen für die Berichte über die Festnahme?
Es wäre wichtig zu wissen, welche konkreten Gründe dazu geführt haben, dass das FBI Maduro festnehmen sollte. Das scheint im Artikel nicht dargelegt zu werden.
Ich finde es bedenklich, dass Rubio die Festnahme als ‚keine Invasion‘ darstellt, während gleichzeitig Spezialeinheiten eingesetzt wurden. Das scheint eine rhetorische Spitzfindigkeit zu sein.
Die Operation ‚Absolute Entschlossenheit‘ scheint sehr plötzlich gekommen zu sein. Gab es vorhersehbarere Anzeichen für eine solche Aktion?
Wenn der Kongress nur ‚benachrichtigt‘ wird und nicht zustimmen muss, wo liegt dann die Grenze für solche Aktionen? Das scheint das Kernproblem der Debatte zu sein.
Inwiefern könnte dieser Vorfall die politische Instabilität in der gesamten Region Lateinamerikas verstärken, auch jenseits von Venezuela?
Das ist ein wichtiger Punkt. Es besteht die Gefahr, dass andere Länder in der Region nun ähnliche Aktionen als Rechtfertigung für eigene Interventionen sehen.
Die Formulierung ‚Absolute Entschlossenheit‘ als Name der Operation klingt sehr nach einer Vorverurteilung und deutet auf eine langfristige Strategie hin. Was bedeutet dies für die Zukunft der US-Venezuela-Beziehungen?
Die Festnahme von Maduro und seiner Frau Flores durch die Delta Force, wie von CBS und CNN berichtet, wirft Fragen nach dem Völkerrecht und der Souveränität Venezuelas auf. War dies wirklich eine reine ‚Festnahme‘?
Die Tatsache, dass nur wenige Präsidenten den Weg der formellen Kriegserklärung gewählt haben, deutet auf eine Präferenz für Handlungsspielräume ohne parlamentarische Kontrolle hin. Ist das wirklich wünschenswert?