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Der Übergang vom alten Kupferanschlussnetz der Telekom zu moderner Glasfaser bleibt ein heißes Eisen. Nachdem die Bundesnetzagentur am Montag endlich ihr Konzept vorgelegt hat, wie sie dieses Infrastrukturprojekt regulatorisch begleiten will, sorgt die EU mit ihrem am Mittwoch vorgelegten Digital Networks Act für Tempo. Geht es nach der EU-Kommission, so ist Europa 2035 weitgehend kupferfrei.
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Bis diese Vision der Brüsseler Bürokratie Realität werden kann, muss auch in Deutschland noch einiges Glas verbuddelt werden. Das derzeit strittigste Thema in der Branche ist die Frage, wie die Abschaltung der Kupferanschlussnetze, die zum allergrößten Teil unter Kontrolle der Deutschen Telekom sind, und die Umstellung ganzer Anschlussbereiche auf Glasfaser bewerkstelligt werden soll.
Regulierungskonzept der Bundesnetzagentur
Die Bundesnetzagentur hat nun zumindest schonmal skizziert, wie das Ganze aus Sicht einer Regulierungsbehörde ablaufen könnte. Wenn in 80 Prozent der Haushalte eines Gebiets schon Glasfaser in der Wohnung oder im Einfamilienhaus anliegt und der Glasfaseranbieter über geeignete Zugangsleistungen auch Konkurrenten auf sein Netz lässt, kann nach drei Jahren abgeschaltet werden. Dabei spricht sich der Regulierer für ein „regelgebundenes Verfahren“ aus – heißt auch: gleiche Spielregeln für alle.
„Die Bundesnetzagentur hat konkrete Vorgaben, Zeitpläne und Migrationsbedingungen vorgelegt, die einen fairen, transparenten und wettbewerbskonformen Wechselprozess möglich machen könnten“, fasst Frederic Ufer, Geschäftsführer des Verbands der Anbieter im Telekommunikationsmarkt (VATM) zusammen. „Die grundlegende Richtung mit Wahlfreiheit, Dienstevielfalt auf den Netzen, Open Access und Investitionssicherheit stimmt.“
Im Grunde sehen das alle Wettbewerber der Telekom so, aber das eine oder andere Haar in der Suppe finden sie doch. Oder wie der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) es formuliert: „Zwei große Haken“. Der Verband hält die Quote von 80 Prozent zusammen mit dem Zeitrahmen für illusorisch – zumal die EU jetzt auch noch auf den Plan getreten ist und die Migration bis 2035 abgeschlossen haben will.
„Eine solche Bedingung würde den Technologiewechsel in den allermeisten Gebieten Deutschlands um viele Jahre verzögern“, sagt Breko-Chef Stephan Albers. Auch der Breitbandverband ANGA sieht bei der vorgeschlagenen Quote noch Diskussionsbedarf: „Hier liegt der Teufel im Detail.”
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Bloß keine Regulierung
Bei dem zweiten „Haken“ werden die Verbände schon deutlicher. Die Bundesnetzagentur schlägt vor, das Regulierungsregime der alten Telefonanschlüsse auf die neuen Glasfasernetze zu übertragen. Denn es wird Anschlussgebiete geben, in denen ein Glasfaseranbieter alleine baut, weil sich Doppelinfrastrukturen nicht rechnen und TV-Kabelnetze nicht verfügbar sind.
In solchen Fällen möchte die Bundesnetzagentur am bewährten Regulierungsregime festhalten und den jeweiligen Gebietsmonopolisten dazu zwingen können, anderen Anbietern standardisierte Zugänge zum Netz zu gewähren. Doch die Wettbewerber, die Jahrzehnte für strenge Auflagen für die Telekom gestritten haben, lehnen das für ihre Netze jetzt strikt ab.
„Grundsätzlich falsch“ findet das VATM-Chef. Die zahlreichen freiwilligen Kooperationen seien ein Beweis, dass Open Access funktioniert. „Das TKG bietet der Bundesnetzagentur schon heute die Möglichkeit, gegen eine Verweigerung des Zugangs einzuschreiten“, betont Ufer. „Dieses System sollte nicht ohne zwingenden Grund grundlegend verändert werden.”
„In Zeiten rückläufiger Investitionszahlen bei den Wettbewerbern ist das ein denkbar schlechtes Zeichen“, betont auch der Breitbandverband ANGA. „Und das in einem Markt, der zeigt, dass Open Access funktioniert – zahlreiche Kooperationen auf Basis freiwilliger Vereinbarungen beweisen das eindrücklich.“
„Eine solche Regulierung würde den regional sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen im Glasfaserausbau nicht gerecht und die Attraktivität von Investitionen in den weiteren Ausbau schmälern“, gibt Breko-Chef Albers zu bedenken. „Effektiver Open Access ist auch jetzt schon möglich, wie die stetig steigende Zahl an Kooperationsvereinbarungen zeigt.“
Telekom will über Kabelnetze reden
Die Telekom betont im Hinblick auf mögliche Gebietsmonopole, dass der Wettbewerb entscheiden sollte und nicht ein „Zwangsanbieterwechsel“. Allerdings müsse man auch über die Kabelnetze sprechen. „Wenn wir eine ehrliche Debatte über Kupfer-Glas-Migration haben wollen, dann muss das TV-Kabel Teil dieser Diskussion sein“, betonte Deutschlandchef Rodrigo Diehl am Donnerstag auf dem „Netzetag“ der Telekom in Berlin.
Zugleich zeigte sich Diehl enttäuscht angesichts der heftigen Angriffe der Wettbewerber. „Wir müssen mehr gemeinsame Positionen finden”, sagte der Deutschlandchef. Die Telekom hat auch keine Eile: Die geltende Rechtslage steht einigen der von der Bundesnetzagentur vorgeschlagenen Maßnahmen entgegen. Der Gesetzgeber und die EU haben noch ein Wörtchen mitzureden – die Debatte dürfte also noch eine Weile so weitergehen. Nicht zuletzt bleibt die Frage, wer das alles bezahlt.
Zu lange sollte die Bundesnetzagentur aber nicht warten und schon mal den vorgeschlagenen Migrationsplan aufstellen, meint VATM-Chef Ufer. Das lasse auch der geltende Rechtsrahmen zu: „Die Bundesnetzagentur darf sich nicht auf die frühestens im Jahr 2027 kommenden Vorgaben des Digital Networks Acts zurückziehen, sondern muss jetzt die Zügel gegenüber der Telekom anziehen.“
(vbr)
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17 Kommentare
Die 80-Prozent-Quote für Glasfaseranschlüsse pro Gebiet, die die Bundesnetzagentur vorschlägt, scheint angesichts des Ziels der EU, bis 2035 kupferfrei zu sein, sehr optimistisch. Wird das wirklich realistisch sein, oder verzögert sich der Ausbau dadurch unnötig?
Der Breko kritisiert die 80-Prozent-Quote als illusorisch. Könnte es sein, dass diese Zahl zu hoch angesetzt ist und eine realistischere Einschätzung den Ausbau beschleunigen würde, anstatt ihn zu behindern?
Die ‚zwei großen Haken‘, die der Breko sieht, deuten darauf hin, dass die Situation komplexer ist, als sie auf den ersten Blick erscheint. Eine detaillierte Analyse der Bedenken ist dringend erforderlich.
Die EU-Kommission plant, Europa bis 2035 weitgehend kupferfrei zu machen. Das ist ein ambitioniertes Ziel, aber welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass auch ländliche Gebiete nicht abgehängt werden?
Wenn ein Glasfaseranbieter alleine baut, wie stellt die Bundesnetzagentur sicher, dass andere Anbieter fairerweise Zugang zum Netz erhalten, wie im Konzept angedeutet?
Das ist eine wichtige Frage. Open Access ist zwar ein Ziel, aber die Umsetzung in der Praxis ist oft schwierig und erfordert eine strenge Überwachung.
Die Aussage, dass die Bundesnetzagentur ‚konkrete Vorgaben, Zeitpläne und Migrationsbedingungen‘ vorgelegt hat, ist beruhigend. Könnte man diese Vorgaben öffentlich zugänglich machen, um mehr Transparenz zu schaffen?
Ich frage mich, wie die Deutsche Telekom auf die regulatorischen Vorgaben reagieren wird, da sie den Großteil der Kupfernetze kontrolliert. Werden sie kooperieren oder versuchen, den Prozess zu verzögern?
Es ist wichtig, dass die Regulierung sowohl den Ausbau von Glasfaser fördert als auch die Interessen der Verbraucher schützt. Ein ausgewogener Ansatz ist hier entscheidend.
Es ist gut zu hören, dass der VATM die Richtung der Regulierung grundsätzlich positiv sieht, besonders die Aspekte Open Access und Investitionssicherheit. Aber wie wird sichergestellt, dass diese Prinzipien auch tatsächlich eingehalten werden und nicht nur auf dem Papier stehen?
Ich wohne in einer Gegend, in der der Glasfaserausbau noch lange nicht abgeschlossen ist. Die Ankündigung der EU, bis 2035 kupferfrei zu sein, fühlt sich da etwas fern ab.
Es ist verständlich, dass die Verbände Bedenken haben, wenn es um die Abschaltung von Kupfernetzen geht. Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein, bevor man solche Schritte unternimmt.
Die ANGA sieht im Detail noch Diskussionsbedarf bei der 80-Prozent-Quote. Welche spezifischen Aspekte bereiten dem Verband Sorgen?
Vermutlich geht es um die Kosten und den Aufwand, die mit dem Ausbau in weniger dicht besiedelten Gebieten verbunden sind.
Die Übertragung des Regulierungsregimes für alte Telefonanschlüsse auf Glasfaser, wie von der Bundesnetzagentur vorgeschlagen, klingt nach einer potenziellen Bremse für Innovationen. Warum sollte man alte Strukturen auf neue Technologien übertragen?
Die Tatsache, dass die Bundesnetzagentur ein ‚regelgebundenes Verfahren‘ für die Abschaltung von Kupfernetzen vorsieht, klingt nach einem guten Ansatz, um unnötige Konflikte zu vermeiden.
Die Betonung auf ‚gleiche Spielregeln für alle‘ durch den Regulierer ist positiv, aber wie wird verhindert, dass die Telekom ihre Marktdominanz ausnutzt, um Wettbewerber zu benachteiligen?