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Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
SPD-Fraktionsvize hält Haushaltslücke für „überschaubar“
SPD-Fraktionsvize Achim Post hat die im Bundeshaushalt 2025 noch zu schließende Lücke als „überschaubar“ bezeichnet. „Die Bundesregierung hat gemeinsam ein Gutachten zu den angedachten Maßnahmen zur Schließung der Haushaltslücke beauftragt. Das Gutachten zeigt, dass es für einen Großteil der Maßnahmen gangbare Wege gibt“, sagte er der Rheinischen Post. „Die daraus folgenden nächsten Schritte werden nun innerhalb der Regierung beraten, ich unterstütze Olaf Scholz in seinem klaren Vorgehen da voll und ganz“, so Post. „Die noch verbleibende Lücke im Haushalt ist überschaubar, sodass ich weiterhin von einer fristgerechten Übersendung des Haushaltsentwurfs an das Parlament ausgehe.“ Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) muss im Haushalt noch eine Lücke von rund 5 Milliarden Euro gegenfinanziert werden.
Union attackiert Scholz nach Haushaltsintervention
Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits in der Ampel scharf angegriffen. „Olaf Scholz darf den Bürgern nicht länger ein X für ein U vormachen. Die gutachterlichen Bedenken gegen die Haushaltspläne der Bundesregierung lassen sich nicht einfach vom Tisch wischen“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der Rheinischen Post. „Einige der Grundannahmen, auf denen die Kalkulationen der Ampel basieren, sind im höchsten Maße unseriös“, sagte Frei. „Der offene Dissens zwischen Kanzler und Finanzminister dokumentiert vor allem die ganze Handlungsunfähigkeit der Koalition.“ Der Streit in der Ampel sei nur noch peinlich und habe mit ernsthafter Politik nichts mehr zu tun.
SPD-Fraktion will zügiges Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel
Die SPD-Fraktion im Bundestag erhöht den Druck auf die Ampel-Koalition für die baldige Verabschiedung eines Werbeverbots für ungesunde Lebensmittel: „Das Gesetz zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt sollte nach der Sommerpause zügig im Bundestag beraten und beschlossen werden“, sagte die Sprecherin der AG Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, der Rheinischen Post. Aus Parlamentskreisen hieß es zum Zeitplan, der Gesetzentwurf sei in der Ressortabstimmung so weit gediehen, dass er in einer der kommenden Wochen im Kabinett beschlossen und anschließend dem Bundestag zugeleitet werden könnte. Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte Gesetzespläne für ein entsprechendes Verbot bereits im Februar 2023 vorgestellt.
Nouripour fordert von SPD und FDP Einigung im Haushaltsstreit
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat SPD und FDP aufgefordert, ihren Streit über den Bundeshaushalt 2025 beizulegen. „Wir haben uns auf den Haushalt für 2025 geeinigt. Und die Einigung gilt“, sagte der Parteichef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Deshalb wäre es jetzt mal an der Zeit, dass sich SPD und FDP zusammenraufen. Das ist ein Streit, den niemand versteht und den auch niemand braucht.“ Nouripour fügte hinzu: „Wenn Olaf Scholz aus dem wohlverdienten Urlaub zurückkehrt, dürften die offenen Fragen in der Koalition schnell geklärt werden.“ Das Parlament werde einen Haushaltsentwurf bekommen, mit dem es seriös arbeiten könne.
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(END) Dow Jones Newswires
August 08, 2024 03:48 ET (07:48 GMT)
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25 Kommentare
Die Kritik der Union ist verständlich, aber sie sollte auch eigene Vorschläge zur Schließung der Haushaltslücke einbringen, anstatt nur zu kritisieren.
Ich bin gespannt, ob die Bundesregierung den Haushaltsentwurf tatsächlich fristgerecht an das Parlament übermitteln kann, wie Post andeutet. Die Uneinigkeit in der Koalition könnte hier ein großes Problem darstellen.
Post‘ Unterstützung für Scholz ist wenig überraschend, da er ja selbst SPD-Fraktionsvize ist. Es bleibt abzuwarten, ob diese Unterstützung auch in der Praxis so aussieht.
Die Betonung auf die „fristgerechte Übersendung“ des Haushaltsentwurfs klingt eher nach Schadensbegrenzung als nach tatsächlicher Zuversicht. Die Ampel scheint unter großem Druck zu stehen.
Ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel ist ein wichtiger Schritt zum Schutz der Gesundheit, insbesondere von Kindern. Es ist gut, dass die SPD-Fraktion hier den Druck erhöht.
Ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel ist längst überfällig. Dass die SPD-Fraktion hier Druck macht, ist positiv, aber wann wird das Gesetz endlich Realität? Özdemir hat die Pläne schon im Februar 2023 vorgestellt.
Lindners 5 Milliarden Euro Gegenfinanzierung – wo genau sollen diese Einsparungen herkommen? Die Details sind entscheidend, um die Tragweite dieser Maßnahme zu beurteilen.
Ich frage mich, ob die 5 Milliarden Euro, die Lindner fordert, nicht zu kurz greifen. Die tatsächlichen Herausforderungen könnten deutlich größer sein, wenn man unvorhergesehene Ereignisse berücksichtigt.
Die Tatsache, dass der Streit in der Ampel „nur noch peinlich“ sei, wie Frei sagt, ist ein Warnsignal. Eine Regierung muss in der Lage sein, konstruktiv zusammenzuarbeiten, um die Probleme des Landes zu lösen.
Es ist doch ein wenig ironisch, dass die SPD gleichzeitig für ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel kämpft und gleichzeitig versucht, eine „überschaubare“ Haushaltslücke zu stopfen, die möglicherweise auch soziale Leistungen betrifft.
Die Tatsache, dass der Gesetzentwurf für das Werbeverbot bereits in der Ressortabstimmung weit gediehen ist, gibt Hoffnung auf eine baldige Entscheidung. Allerdings sollten die Details genau geprüft werden, um unbeabsichtigte Folgen zu vermeiden.
Die Aussage von Frei, dass einige der Grundannahmen der Ampel „im höchsten Maße unseriös“ seien, ist eine starke Anschuldigung. Welche konkreten Annahmen meint er damit?
Das wäre zu erfahren, denn pauschale Kritik ohne Belege ist wenig überzeugend.
Die Tatsache, dass Özdemir die Pläne für das Werbeverbot schon so lange vorbereitet, zeigt, dass das Thema ihm wichtig ist. Es wäre schade, wenn diese Bemühungen nun scheitern würden.
Ich finde es bemerkenswert, dass die Bundesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, um die Maßnahmen zur Schließung der Lücke zu prüfen. Das klingt nach einem vorsichtigen Ansatz, der hoffentlich zu tragfähigen Lösungen führt.
Nouripours Forderung nach Einigung ist verständlich, aber angesichts der unterschiedlichen Positionen von SPD und FDP im Haushaltsstreit eher ein frommer Wunsch. Die Einigung auf den Haushalt für 2025 scheint ja bereits wieder in Frage gestellt.
Stimmt, die Grünen versuchen, vermittelnd zu wirken, aber die Grabenkämpfe zwischen SPD und FDP scheinen tief zu sitzen.
Die Kritik der Union an Scholz‘ „X für ein U“ Vorwurf ist hart, aber angesichts des offenen Dissens zwischen Kanzler und Finanzminister nachvollziehbar. Ist die Koalition wirklich handlungsfähig, wenn sie sich in solchen Grundfragen uneinig ist?
Die Betonung von Post auf die Unterstützung für Scholz ist interessant. Scheint ein Versuch zu sein, nach außen Geschlossenheit zu demonstrieren, obwohl die internen Differenzen offensichtlich sind.
Die „überschaubare“ Lücke von 5 Milliarden Euro klingt beruhigend, aber man sollte nicht vergessen, dass dies nur ein Teil des Gesamtproblems ist. Die langfristige Haushaltsplanung bleibt eine große Herausforderung.
Die Ressortabstimmung zum Werbeverbot scheint ja gut voranzugehen. Hoffentlich wird das Gesetz nicht durch Lobbyarbeit der Lebensmittelindustrie verwässert.
Die Aussage, dass die Einigung auf den Haushalt für 2025 „gilt“, klingt angesichts der aktuellen Querelen wenig glaubwürdig. Es scheint, als ob die Ampel ständig neu verhandeln muss.
Die Aussage von Achim Post, die Haushaltslücke sei „überschaubar“, steht in krassem Gegensatz zu den 5 Milliarden Euro, die Lindner noch gegenfinanziert sehen will. Wie definiert die SPD „überschaubar“ in diesem Kontext?
Gute Frage! Es scheint, als ob die Definition von ‚überschaubar‘ hier sehr unterschiedlich ausfällt, je nachdem, wer sie ausspricht.
Die Handlungsunfähigkeit der Koalition, die Frei beklagt, ist ein ernstes Problem. Wenn die Regierung nicht in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen, leidet das ganze Land darunter.