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Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Union attackiert Scholz nach Haushaltsintervention
Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits in der Ampel scharf angegriffen. „Olaf Scholz darf den Bürgern nicht länger ein X für ein U vormachen. Die gutachterlichen Bedenken gegen die Haushaltspläne der Bundesregierung lassen sich nicht einfach vom Tisch wischen“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der Rheinischen Post. „Einige der Grundannahmen, auf denen die Kalkulationen der Ampel basieren, sind im höchsten Maße unseriös“, sagte Frei. „Der offene Dissens zwischen Kanzler und Finanzminister dokumentiert vor allem die ganze Handlungsunfähigkeit der Koalition.“ Der Streit in der Ampel sei nur noch peinlich und habe mit ernsthafter Politik nichts mehr zu tun.
SPD-Fraktion will zügiges Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel
Die SPD-Fraktion im Bundestag erhöht den Druck auf die Ampel-Koalition für die baldige Verabschiedung eines Werbeverbots für ungesunde Lebensmittel: „Das Gesetz zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt sollte nach der Sommerpause zügig im Bundestag beraten und beschlossen werden“, sagte die Sprecherin der AG Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, der Rheinischen Post. Aus Parlamentskreisen hieß es zum Zeitplan, der Gesetzentwurf sei in der Ressortabstimmung so weit gediehen, dass er in einer der kommenden Wochen im Kabinett beschlossen und anschließend dem Bundestag zugeleitet werden könnte. Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte Gesetzespläne für ein entsprechendes Verbot bereits im Februar 2023 vorgestellt.
Nouripour fordert von SPD und FDP Einigung im Haushaltsstreit
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat SPD und FDP aufgefordert, ihren Streit über den Bundeshaushalt 2025 beizulegen. „Wir haben uns auf den Haushalt für 2025 geeinigt. Und die Einigung gilt“, sagte der Parteichef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Deshalb wäre es jetzt mal an der Zeit, dass sich SPD und FDP zusammenraufen. Das ist ein Streit, den niemand versteht und den auch niemand braucht.“ Nouripour fügte hinzu: „Wenn Olaf Scholz aus dem wohlverdienten Urlaub zurückkehrt, dürften die offenen Fragen in der Koalition schnell geklärt werden.“ Das Parlament werde einen Haushaltsentwurf bekommen, mit dem es seriös arbeiten könne.
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(END) Dow Jones Newswires
August 08, 2024 03:36 ET (07:36 GMT)
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13 Kommentare
Cem Özdemir hat die Pläne für das Werbeverbot bereits im Februar 2023 vorgestellt. Warum dauert die Umsetzung so lange? Die Verzögerung wirft Fragen nach der Effizienz der Regierung auf.
Ich finde es gut, dass die SPD das Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel vorantreiben will. Gerade für Kinder ist es wichtig, vor übermäßigem Zucker-, Fett- und Salzverbrauch geschützt zu werden.
Die Kritik der Union an den ‚unseriösen‘ Kalkulationen der Ampel ist stark. Könnte es sein, dass die Regierung hier tatsächlich zu optimistisch war und nun die Realität einholt?
Der offene Dissens zwischen Kanzler und Finanzminister wird als Zeichen der ‚Handlungsunfähigkeit‘ der Koalition interpretiert. Ist das wirklich so dramatisch, oder ist das einfach nur politisches Geplänkel?
Die Tatsache, dass der Gesetzentwurf zum Werbeverbot bereits in der Ressortabstimmung ist, deutet darauf hin, dass es zumindest intern Fortschritte gibt. Aber bis zur tatsächlichen Verabschiedung ist es ja noch ein weiter Weg.
Es ist doch klar, dass ein Haushaltsstreit in einer Koalition unvermeidlich ist. Die Frage ist nur, ob diese Auseinandersetzung die Regierung handlungsunfähig macht, wie Frei behauptet.
Thorsten Frei von der CDU/CSU kritisiert, dass Scholz den Bürgern ‚ein X für ein U vormachen‘ würde – ist das nicht eine etwas übertriebene Darstellung der Situation im Haushaltsstreit? Die gutachterlichen Bedenken sind ja bekannt, aber so eine scharfe Rhetorik wirkt kontraproduktiv.
Ich stimme zu. Es geht hier um komplexe Finanzfragen, und solche Vereinfachungen helfen niemandem weiter. Eine sachliche Debatte wäre wünschenswert.
Die SPD drängt auf ein zügiges Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel, und das schon nach der Sommerpause. Findet jemand, dass das nicht zu schnell geht und die Auswirkungen auf die Lebensmittelindustrie nicht ausreichend berücksichtigt werden?
Das ist ein wichtiger Punkt. Ein solches Verbot könnte ja auch zu ungewollten Wettbewerbsverzerrungen führen.
Nouripour betont, dass die Einigung zum Haushalt 2025 gilt. Aber wenn SPD und FDP sich jetzt so streiten, wie glaubwürdig ist diese Aussage wirklich? Es scheint, als ob die Koalition an einem Strang ziehen muss.
Wenn Scholz aus dem Urlaub zurückkehrt, sollen die Fragen schnell geklärt werden. Das klingt fast zu optimistisch. Ich befürchte, der Haushaltsstreit wird uns noch länger begleiten.
Die Formulierung ‚Streit, den niemand versteht und den auch niemand braucht‘ von Nouripour ist ziemlich treffend. Es wirkt wirklich so, als ob die Parteien hier unnötig aneinandergeraten.