Politiker von CDU und SPD wollen raschen Start der Spritpreis-Bremse

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, sagte „Bild“: „Jetzt muss diese Einmal-täglich-Regel schnell umgesetzt werden. Wenn möglich, schon in der kommenden Woche. Wir als SPD-Fraktion stehen jedenfalls bereit.“ In Richtung der Unionsfraktion sagte Zorn: „Falls das Wirtschaftsministerium das nicht per Verordnung regeln kann, würden unsere Abgeordneten einer gesetzlichen Änderung sofort zustimmen.“

Änderung des Kartellrechts nötig

Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, drückt aufs Tempo: „Wir werden zügig in die Umsetzung gehen und diese in der Taskforce mittelfristig eng begleiten. Kurzfristig gehen wir davon aus, dass die Preise aufgrund des Anzapfens der Ölreserve gedämpft werden.“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) forderte die Bundesregierung ebenfalls auf, den Plan nächste Woche in Kraft treten zu lassen. Die Bundesregierung müsse das Thema zu ihrer Priorität machen und spätestens nächste Woche die Entscheidung treffen./sl/DP/zb