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(Aktualisierung: Selenskyj bei Axios)
KIEW/MOSKAU/BERLIN (dpa-AFX) – Mit einem weiteren Spitzentreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj soll ein Ende des Ukraine-Kriegs näherrücken. Selenskyj kündigte eine Reise in die USA für die kommenden Tage an.
„Bis Neujahr kann noch viel entschieden werden“, schrieb er in den Netzwerken Telegram und X. Einen genauen Termin nannte er nicht. Eine offizielle Bestätigung aus dem Weißen Haus stand bis Freitagmittag aus.
Die Kiewer Zeitung „Kyiv Post“ berichtete unter Berufung auf diplomatische Quellen, das Treffen könnte am Sonntag (28.12.) in Trumps Residenz Mar-a-Lago in Florida stattfinden. Auch das US-Nachrichtenportal „Axios“ nannte diesen Termin unter Berufung auf ukrainische Quellen. Nach Einschätzung von „Axios“ würde ein Treffen bedeuten, dass es eine bedeutende Annäherung zwischen den USA und der Ukraine gibt. Trump hatte zuvor gesagt, er wolle sich nur mit Selenskyj treffen, wenn ein Deal in Reichweite ist.
Selenskyj schrieb, sein Chefunterhändler Rustem Umjerow habe ihn über die jüngsten Kontakte mit den Amerikanern unterrichtet. „Wir verlieren keinen einzigen Tag. Wir haben ein Treffen auf höchster Ebene mit Präsident Trump in nächster Zukunft vereinbart.“ Der 20 Punkte umfassende Friedensplan sei zu 90 Prozent fertig, wurde Selenskyj aus einem Chat mit Journalisten zitiert. „Unsere Aufgabe ist jetzt, alles zu 100 Prozent fertigzustellen.“ Das Gespräch mit Trump könnte zu dem erwünschten Ziel führen.
Im Gespräch mit „Axios“ deutete Selenskyj die Bereitschaft für ein Referendum über den Friedensplan an, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Russland zu einer mindestens 60 Tage dauernden Feuerpause bereit sei. US-Beamte befürworteten laut „Axios“ einen kürzeren Zeitraum. Selenskyj hat jedoch Zweifel, ob Russland dem Plan Trumps zustimmen wird. „Ich habe einige Informationen, aber ich bin an einem Punkt, an dem ich nur die Worte von Führungspersonen glauben möchte.“
Intensive diplomatische Anstrengungen
Die diplomatischen Anstrengungen, Russlands seit fast vier Jahren dauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden, haben sich in den vergangenen Wochen beschleunigt. Trump hofft, ein Kriegsende durchzusetzen. Sein Verhandlungsteam aus dem Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner sprach intensiv mit den ukrainischen Unterhändlern. Selenskyj telefonierte am Donnerstag ebenfalls mit Witkoff und Kushner.
Für zwei Tage im Dezember verlagerte sich die Diplomatie auch nach Berlin, damit waren die Europäer beteiligt. Moskau wurde jeweils durch russisch-amerikanische Kontakte einbezogen. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte am Freitag, dass der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew Kremlchef Wladimir Putin über seine Gespräche mit der US-Seite vom vergangenen Wochenende in Florida informiert habe. Putin habe ein weiteres Telefonat angeordnet, das dann sein außenpolitischer Berater Juri Uschakow geführt habe, sagte Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
Selenskyj machte 20-Punkte-Plan öffentlich
Nachdem der Friedensplan lange Zeit geheim gehalten wurde, ging Selenskyj an Heiligabend mit einem 20 Punkte umfassenden Plan an die Öffentlichkeit. Er sieht unter anderem Sicherheitsgarantien der USA und europäischer Länder für die Ukraine vor, die der Beistandsklausel aus Artikel 5 des Nato-Vertrags ähneln.
Die russischen Reaktionen auf die Verhandlungen an verschiedenen Orten waren jeweils verhalten. Bei aller erklärten Gesprächsbereitschaft hält Russland bislang an seinen Maximalforderungen fest. Ein Hauptstreitpunkt ist, dass Moskau die nicht vollständig eroberten Gebiete Donezk und Luhansk im Donbass beansprucht.
Vize-Außenminister sieht radikale Unterschiede in Friedensplänen
Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow verstärkte am Sonntag Zweifel an Moskaus Bereitschaft für eine schnelle Friedenslösung. Er verwies im Staatsfernsehen darauf, dass sich der von der Ukraine präsentierte Plan mit 20 Punkten „radikal“ von einem ursprünglich von Moskau und Washington erarbeiteten Plan unterscheide.
Ein im November bekannt gewordener Friedensplan war vielfach als „Wunschliste“ des Kreml kritisiert und in den vergangenen Wochen von den Verhandlungsteams Europas, der Ukraine und der USA überarbeitet worden.
Moskau beansprucht strategisch wichtige Städte
Einem Bericht der Moskauer „Kommersant“ zufolge besteht Putin darauf, dass Russland die Städte Kostjantyniwka, Kramatorsk und Slowjansk bekommt. Die Ukraine will diese strategisch wichtige Verteidigungslinie nicht preisgeben – beziehungsweise nur, wenn Russland seine Truppen gleich weit zurückzieht, wie Selenskyj sagte. Die USA haben für eine mögliche entmilitarisierte Zone im Donbass eine freie Wirtschaftszone vorgeschlagen.
Das russische Außenministerium in Moskau sprach zwar von Fortschritten in den zweiseitigen Gesprächen mit den USA. Sprecherin Maria Sacharowa warf aber den europäischen Staaten vor, die Fortschritte torpedieren zu wollen. Zugleich sprach sie von einer Bereitschaft Moskaus zu einem Abkommen, dass Russland keine Länder in EU oder Nato überfallen werde. Eine solche Zusicherung aus Moskau ist einer der von Selenskyj genannten 20 Punkte.
Weber (CSU): Deutsche Soldaten für Friedenssicherung
Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, plädierte dafür, deutsche Soldaten unter europäischer Flagge an der Absicherung einer Friedenslösung in der Ukraine zu beteiligen. „Wir können nicht ernsthaft erwarten, dass Trump eine Friedenslösung allein mit amerikanischen GIs absichert. Und wenn wir über europäische Truppen reden, kann Deutschland nicht außen vor bleiben“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Bundesregierung hat sich in dieser Frage bislang bedeckt gehalten.
Keine Weihnachts-Waffenruhe
Papst Leo hoffte in seiner Weihnachtsbotschaft in Rom auf eine Verständigung zwischen Russland und der angegriffenen Ukraine für ein Ende des Kriegs. „Möge das Dröhnen der Waffen verstummen und mögen die beteiligten Parteien, unterstützt durch das Engagement der internationalen Gemeinschaft, den Mut finden, einen ehrlichen, direkten und respektvollen Dialog zu führen“, sagte das katholische Kirchenoberhaupt.
Vor Weihnachten hatte Russland aber eine von Bundeskanzler Friedrich Merz geforderte Waffenruhe über die Feiertage abgelehnt. Deshalb gingen die Bodenkämpfe und gegenseitige Drohnenangriffe ungebremst weiter. In der Ukraine wurde am zweiten Weihnachtsfeiertag besonders die Region Odessa am Schwarzen Meer getroffen. Zwei Anlagen der Energieversorgung wurden beschädigt, wie der Betreiber DTEK mitteilte. Weil ein Drohnenangriff im Hafen Piwdennyj Container mit Mehl und Pflanzenöl in Brand setzte, wurden Strände am Schwarzen Meer durch Brandrückstände und Öl verschmutzt./fko/DP/he
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18 Kommentare
Die Aussage Selenskyjs, der Friedensplan sei zu 90 Prozent fertig, klingt optimistisch. Welche der verbleibenden 10 Prozent stellen die größten Hindernisse dar, und wie realistisch ist es, diese bis Neujahr zu überwinden?
Ein Referendum über den Friedensplan unter der Bedingung einer Feuerpause ist ein riskanter Schritt. Wie kann sichergestellt werden, dass ein solches Referendum unter fairen und transparenten Bedingungen stattfindet, insbesondere in den besetzten Gebieten?
Es ist bemerkenswert, dass Selenskyj sich bei der Bewertung von Informationen zunehmend auf die Aussagen von Führungspersönlichkeiten konzentrieren möchte. Deutet dies auf ein wachsendes Misstrauen gegenüber anderen Quellen hin?
Es ist bemerkenswert, dass die Diplomatie sich auch für zwei Tage nach Berlin verlagerte. Welche Rolle spielten die europäischen Vertreter bei diesen Gesprächen, und welche spezifischen Punkte wurden dort diskutiert?
Die Diskrepanz zwischen Selenskyjs Forderung nach einer 60-tägigen Feuerpause und der Präferenz der US-Beamten für einen kürzeren Zeitraum könnte ein Stolperstein sein. Wie wahrscheinlich ist ein Kompromiss in dieser Frage?
Die Gespräche zwischen Selenskyj und Witkoff/Kushner scheinen intensiv zu sein. Welche spezifischen Themen wurden in diesen Telefonaten behandelt, und welche Ergebnisse konnten erzielt werden?
Selenskyj äußert Zweifel, ob Russland Trumps Plan akzeptieren wird. Angesichts der bisherigen Entwicklungen ist diese Skepsis verständlich, aber wie will er Trump davon überzeugen, den Druck auf Russland zu erhöhen?
Trump möchte sich nur treffen, wenn ein Deal in Reichweite ist – das deutet darauf hin, dass er bereits konkrete Vorstellungen hat. Wurden diese Vorstellungen von ihm gegenüber Selenskyj oder Umjerow kommuniziert, und wenn ja, welche sind das?
Die Einbeziehung russisch-amerikanischer Kontakte zur Information Moskaus ist ein interessanter Ansatz. Wie wird sichergestellt, dass diese Kontakte neutral agieren und keine einseitigen Informationen weitergeben?
Die Nennung von Steve Witkoff und Jared Kushner als Trumps Verhandlungsteam ist interessant. Welche spezifischen Erfahrungen und Fähigkeiten bringen diese beiden Personen in den Friedensprozess ein?
Die Tatsache, dass Trump ein Kriegsende ‚durchsetzen‘ will, klingt nach einer starken Position. Welche konkreten Hebel hat er, um Russland zu Zugeständnissen zu bewegen?
Es ist wichtig zu beachten, dass der Krieg bereits fast vier Jahre dauert. Welche neuen Elemente oder Umstände haben die jüngste Beschleunigung der diplomatischen Anstrengungen ausgelöst?
Die Ankündigung eines möglichen Treffens in Mar-a-Lago am Sonntag ist noch nicht bestätigt. Warum wurde dieser Termin ausgerechnet von ukrainischen Quellen durchgesickert, und welche Absicht steckt dahinter?
Die Aussage, dass ‚bis Neujahr noch viel entschieden werden kann‘, setzt einen enormen Zeitdruck. Ist dieser Zeitrahmen realistisch, um substanzielle Fortschritte zu erzielen, oder handelt es sich eher um eine rhetorische Maßnahme?
Die Tatsache, dass Dmitrijew Putin über die Gespräche in Florida informierte, zeigt, dass Moskau aktiv in den Prozess eingebunden ist. Glaubt Russland wirklich an eine konstruktive Lösung, oder handelt es sich nur um eine taktische Geste?
Die Verlagerung der Diplomatie nach Berlin für zwei Tage deutet auf eine verstärkte europäische Beteiligung hin. Welche spezifischen Vorschläge oder Positionen brachten die europäischen Vertreter in den Verhandlungsprozess ein?
Das ist ein guter Punkt. Die EU hat ja auch einiges an Sanktionen gegen Russland verhängt und könnte diese als Druckmittel einsetzen.
Wenn das Treffen tatsächlich stattfindet, könnte es eine bedeutende Annäherung zwischen den USA und der Ukraine bedeuten, wie ‚Axios‘ andeutet. Welche konkreten Auswirkungen hätte diese Annäherung auf die militärische und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine?