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(Aktualisierung: Venezuelas Vizepräsidentin Rodríguez und Statement Merz)
WASHINGTON/CARACAS (dpa-AFX) – US-Präsident Donald Trump forciert den Machtwechsel in Venezuela – auch mit militärischer Gewalt. Die USA griffen auf Befehl Trumps das ölreiche südamerikanische Land in der Nacht zum Samstag an. Spezialeinheiten nahmen während der Operation „Absolute Resolve“ („Absolute Entschlossenheit“) Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro und dessen Frau Cilia Flores fest. Beide sind auf einem US-Kriegsschiff auf dem Weg nach New York, wo ihnen wegen Vorwürfen des „Drogenterrorismus“ der Prozess gemacht werden soll.
„Wir werden das Land so lange führen, bis wir einen sicheren, ordnungsgemäßen und umsichtigen Übergang gewährleisten können“, sagte Trump vor Journalisten auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida.
Trump: Venezuelas Vizepräsidentin will Zusammenarbeit
Bei dem US-Angriff um 2.00 Uhr (Ortszeit) am Morgen kamen nach Regierungsangaben aus Caracas Soldaten und Zivilisten ums Leben. „Wir verurteilen diesen Angriff auf unser Volk, der Beamten, Soldaten, Unschuldigen und Zivilisten das Leben gekostet hat“, sagte Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez im Staatsfernsehen.
Trump sagte, Rodriguez sei zur Zusammenarbeit mit den USA bereit. „Wir haben gerade ein Gespräch mit ihr geführt, und sie ist im Grunde bereit, das zu tun, was wir für notwendig halten, um Venezuela wieder groß zu machen, ganz einfach“, sagte Trump. „Ich finde, sie war sehr zuvorkommend, aber sie hat wirklich keine andere Wahl.“
Rodríguez forderte etwas später die sofortige Freilassung von Maduro und seiner Ehefrau. Die Vizepräsidentin, die laut Verfassung bei einem Ausfall des Staatschefs bis zu Neuwahlen die Regierungsgeschäfte übernehmen soll, nannte Maduro den „einzigen Präsidenten“ von Venezuela und den US-Angriff einen „schrecklichen Fleck“ in den bilateralen Beziehungen. „Wir werden nie wieder Sklaven sein“, sagte sie und bezeichnete den Angriff einen Verstoß gegen die UN-Charta.
Friedensnobelpreisträgerin: González soll Präsident werden
Nach der Verfassung müsste Rodríguez bei einem Ausfall des Staatschefs bis zu Neuwahlen die Regierungsgeschäfte übernehmen. Als Außenministerin (2014-2017) prägte Rodríguez den konfrontativen Kurs gegen die USA, den sie als Vizepräsidentin fortsetzte.
Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado fordert nach der Festnahme Maduros die Einsetzung des Oppositionspolitikers Edmundo González Urrutia als Nachfolger. Er habe die Präsidentenwahl vor eineinhalb Jahren gewonnen und sollte sein verfassungsmäßiges Amt nun unverzüglich antreten, heißt es in einer auf der Plattform X veröffentlichten Mitteilung Machados.
Trump: Haben keine Angst vor US-Truppen in Venezuela
Trump machte klar, dass die USA auch militärisch bereit seien, ihre Interessen in Venezuela durchzusetzen. „Wir haben keine Angst vor Bodentruppen. Und wir müssen welche haben, wir hatten vergangene Nacht Bodentruppen vor Ort. Wir werden sicherstellen, dass dieses Land ordnungsgemäß regiert wird“, sagte er.
US-Außenminister Marco Rubio betonte, der durch US-Spezialeinheiten gefasste venezolanische Staatschef Nicolás Maduro habe die Wahl gehabt. „Er hätte jetzt woanders leben und sehr glücklich sein können, aber stattdessen wollte er den starken Mann spielen.“ Gegen Maduro lag ein US-Haftbefehl vor. Laut Justizministerin Pam Bondi werden Maduro und seiner Frau unter anderem „Verschwörung zum Drogenterrorismus“ sowie „Verschwörung zum Kokainimport“ vorgeworfen.
Für die USA war Maduro zu Unrecht an der Macht
Nach seiner von Betrugsvorwürfen überschatteten Wiederwahl 2024 erkannte die Regierung in Washington den Linkspolitiker nicht mehr als rechtmäßigen Staatschef an. Wegen der mutmaßlichen Drogengeschäfte Maduros setzten die USA für Informationen, die zu seiner Festnahme führen, eine Belohnung von bis zu 50 Millionen Dollar (rund 43 Millionen Euro) aus.
US-Außenminister Marco Rubio rechtfertigte ein Einsatz. Die Maßnahmen seien „zum Schutz und zur Verteidigung“ derer, die den Haftbefehl gegen Maduro vollstreckten, nötig gewesen.
Nach Darstellung des Juristen Kai Ambos haben die USA damit gegen das Völkerrecht verstoßen. Vom WDR zu dem Vorgehen befragt, sagte Ambos: „Es ist völkerrechtswidrig, weil es eigentlich nur zwei Rechtfertigungsgründe für Anwendung militärischer Gewalt gibt.“ Nach Worten des Professors der Uni Göttingen sind dies entweder Selbstverteidigung oder ein Mandat der Vereinten Nationen. Ähnlich äußerte sich die Professorin der Notre Dame Law School im US-Bundesstaat Indiana, Mary Ellen O’Connell. Sie sprach von Kidnapping.
Trump: Machen Venezuela „reich, unabhängig und sicher“
Laut Trump sollen große US-Ölkonzerne nun Milliarden Dollar investieren, um die nach seinen Worten „schwer beschädigte“ venezolanische Öl-Infrastruktur zu modernisieren. Eine Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten werde Venezuela „reich, unabhängig und sicher“ machen. Millionen Venezolaner im Exil – auch in den USA – würden von den geplanten Maßnahmen profitieren.
Die venezolanische Regierung warf den USA eine Verletzung der Charta der Vereinten Nationen vor. Ziel der USA sei es, sich die Bodenschätze – wie die großen Ölvorkommen – Venezuelas anzueignen und eben einen Regierungswechsel zu erzwingen. „Das wird ihnen nicht gelingen“, hieß es in der Mitteilung.
Elite-Spezialeinheit Delta Force im Einsatz
Der US-Sender CBS berichtete unter Berufung auf US-Beamte, Maduro sei von der US-Elite-Spezialeinheit Delta Force gefangen genommen worden. Die Luftangriffe richteten sich Berichten zufolge vor allem gegen Militärstützpunkte, Flugplätze, Kommunikationsanlagen und Häfen. Unter anderem wurde auch Fuerte Tiuna – die wichtigste Militärbasis des Landes – in Caracas angegriffen worden sein.
In venezolanischen Medien und sozialen Netzwerken waren Aufnahmen von Explosionen und Rauchsäulen in der Hauptstadt zu sehen. Ein Video des Senders VPItv zeigte, wie mehrere Hubschrauber über die nächtliche Stadt fliegen. Nahe dem Präsidentenpalast Miraflores waren gepanzerte Fahrzeuge der Sicherheitskräfte zu sehen.
Bundesregierung verfolgt Situation „mit größter Sorge“
Verbündeten der USA hielten sich mit einer Bewertung der Vorgänge zunächst zurück. „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit“, äußerte sich etwa Bundeskanzler Friedrich Merz. Grundsätzlich müssten im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. „Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten.“ Merz sagte weiter, Nicolás Maduro habe sein Land ins Verderben geführt.
Das Auswärtige Amt weitete die Reisewarnung für Venezuela aus. „Für ganz Venezuela gilt nun eine Reisewarnung“, teilte eine Sprecherin mit. „Deutsche Staatsangehörige im Land sind aufgerufen, an einem sicheren Ort zu bleiben.“/ngu/DP/he
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22 Kommentare
Es ist schwer vorstellbar, dass ein Prozess wegen „Drogenterrorismus“ in New York fair ablaufen kann, wenn die Angeklagten bereits von US-Spezialeinheiten festgenommen wurden.
Die schnelle Festnahme von Maduro und seiner Frau deutet auf eine lange geplante Operation hin. Gab es Vorwarnungen oder diplomatische Versuche, die Situation zu entschärfen?
Die Ankündigung, Venezuela ’so lange zu führen‘, bis ein Übergang gewährleistet ist, erinnert an eine faktische Annexion. Welche rechtliche Grundlage hat Trump für diese Behauptung?
Trump sagt, sie hätten ‚vergangene Nacht Bodentruppen vor Ort‘ gehabt. Wie viele Truppen waren beteiligt, und welche Ziele verfolgten sie konkret?
Die Aussage, dass ‚Soldaten und Zivilisten ums Leben kamen‘, ist erschreckend. Wer trägt die Verantwortung für diese Todesfälle, und wird es eine unabhängige Untersuchung geben?
Es ist bedenklich, dass Trump Rodríguez‘ Bereitschaft zur Zusammenarbeit als ‚keine andere Wahl‘ darstellt. Wirft das Fragen nach Zwang oder unzulässiger Einflussnahme auf?
Die Rolle von María Corina Machado als Friedensnobelpreisträgerin in dieser Situation ist interessant. Wie glaubwürdig ist ihre Forderung nach González Urrutia als Präsidenten?
Die Aussage, dass Rodríguez als Außenministerin einen ‚konfrontativen Kurs gegen die USA‘ prägte, erklärt vielleicht ihre jetzige Haltung, aber rechtfertigt das den US-Angriff?
Die Erwähnung des ’schrecklichen Flecks‘ in den bilateralen Beziehungen durch Rodríguez ist verständlich, aber wird dieser Vorfall die USA langfristig in der Region isolieren?
Ich frage mich, ob die 23% Tourismussteigerung, die in anderen Kontexten erwähnt wurde, durch diese politische Instabilität zunichte gemacht werden wird.
Es ist bemerkenswert, dass Trump behauptet, Rodríguez sei zur Zusammenarbeit bereit, während sie gleichzeitig die sofortige Freilassung Maduros fordert – ein klarer Widerspruch, der Fragen aufwirft.
Die Androhung weiterer militärischer Interventionen durch Trump ist alarmierend. Welche Konsequenzen hätte eine längere US-Militärpräsenz in Venezuela?
Das ist ein wichtiger Punkt. Eine längere Präsenz könnte zu einem Stellvertreterkrieg mit anderen regionalen Mächten führen.
Die UN-Charta wurde angeblich verletzt. Welche spezifischen Artikel der Charta wurden laut Rodríguez gebrochen, und welche Reaktion ist von den Vereinten Nationen zu erwarten?
Die Forderung von Rodríguez, ’nie wieder Sklaven zu sein‘, ist ein starkes Statement. Wie wird die venezolanische Bevölkerung auf diese Ereignisse reagieren?
Die Behauptung, Rodríguez habe ‚wirklich keine andere Wahl‘ als zur Zusammenarbeit bereit zu sein, klingt nach einer Rechtfertigung für Machtmissbrauch. Das ist sehr besorgniserregend.
Absolut. Es ist wichtig, die Umstände ihrer Aussage genau zu prüfen, um sicherzustellen, dass sie freiwillig erfolgte.
Wenn Rodríguez laut Verfassung bei einem Ausfall Maduros die Regierungsgeschäfte übernehmen müsste, warum fordert dann María Corina Machado die Einsetzung von Edmundo González Urrutia, der angeblich vor eineinhalb Jahren eine Wahl gewonnen hat?
Die Tatsache, dass Maduro als ‚einziger Präsident‘ bezeichnet wird, zeigt die tiefe Spaltung in Venezuela. Wie kann ein echter Übergang ohne Anerkennung der Gegenseite gelingen?
Die Operation „Absolute Entschlossenheit“ klingt nach einer enormen Eskalation; wie rechtfertigt Trump den Einsatz von militärischer Gewalt gegen ein souveränes Land, und welche Beweise gibt es für den „Drogenterrorismus“?
Die Festnahme von Maduro und seiner Frau auf einem US-Kriegsschiff ist ein ungewöhnlicher Schritt. Welche internationalen Gesetze oder Abkommen werden hier möglicherweise verletzt?
Trump scheint sehr zuversichtlich, Venezuela ‚wieder groß zu machen‘. Welche konkreten Pläne hat er für den Wiederaufbau des Landes, insbesondere im Hinblick auf die Ölindustrie?