ROUNDUP: Bundeswirtschaftsministerin Reiche kritisiert Arbeit der EU-Kommission

Listen to the article

0:00

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat scharfe Kritik an der Europäischen Kommission unter ihrer Parteikollegin Ursula von der Leyen geäußert. „Der Industrial Accelerator Act ist der 50. Vorschlag, parallel zu schon 49 existierenden, wie europäisch beschafft werden soll“, sagte die Politikerin in Brüssel. Das könne „keiner mehr überblicken“. Der erwartete Vorschlag für ein Gesetz zur Stärkung der Industrie enthalte außerdem 30 zusätzliche Subregelungen. „Das ist zu kompliziert.“

Für dich zusammengefasst:

Reiche sagte bei einem Treffen der für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen europäischen Minister: „Das ist das Gegenteil von Entbürokratisierung. Wir brauchen mehr Freiräume, wir brauchen mehr Spielräume und weniger Regeln aus Brüssel.“

„Made with Europe“

In der EU wird darüber diskutiert, ob mit öffentlichen Geldern bevorzugt europäische Produkte und Dienstleistungen gekauft werden sollen. Reiche kritisierte, dass ein solcher „Made in Europe“-Ansatz die Beziehungen zu anderen Ländern negativ beeinflussen würde. Man könne ja nicht „Partner wie Kanada einladen, mit uns zu handeln“ und gleichzeitig sagen: „Wir kaufen nur noch europäisch“. Sie sprach sich für einen „Made with Europe“-Ansatz aus, der auch Produkte von Handelspartnern einschließen würde.

Kritik an der Arbeit der Kommission wird auch in einem Positionspapier deutlich, das Reiche und 12 europäische Kollegen abgestimmt haben. Überschneidungen und Widersprüche in Regelungen müssten beseitigt werden, heißt es darin unter anderem./wea/DP/mis

Hinweis:
ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen.
Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich
dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch
eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link
„Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für
diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.