ROUNDUP: IG Metall wirft Tesla Einflussnahme auf Betriebsratswahl vor

nach dem verpassten Sieg bei der Betriebsratswahl eine Beeinflussung durch das Management vor. Die Gewerkschaft prüft nach eigenen Angaben einen Strafantrag wegen Behinderung der Gewerkschaften. Das Betriebsverfassungsgesetz stellt eine Beeinflussung oder Behinderung der Betriebsratswahl oder der Tätigkeit des Gremiums unter Strafe.

Bei der Betriebsratswahl im einzigen deutschen Autowerk von Tesla gewann nach Unternehmensangaben die Liste „Giga United“, die nicht gewerkschaftlich organisiert ist und von der aktuellen Betriebsratsvorsitzenden Michaela Schmitz angeführt wird. Die Liste der IG Metall „Tesla Workers GFBB“ erreichte den zweiten Platz.

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Ministerium wirbt für Mitbestimmung

„Das war alles andere als eine faire Betriebsratswahl“, sagte der Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen, Jan Otto. „Immer wieder hat dieses Management versucht, diese Betriebsratswahl in ihrem Sinne zu beeinflussen.“ Er kritisierte auch die indirekte Warnung von Tesla-Chef Elon Musk vor der Gewerkschaft vor der Wahl: „Hier hat ein Milliardär mit der Kraft des Kapitalismus und der Kraft der Kohle faktisch auch Demokratie ausgehöhlt.“ Otto forderte eine Reaktion der Landesregierung.

Das Wirtschaftsministerium reagierte und verwies darauf, dass sich die Landesregierung für gute Arbeitsbedingungen einsetze – bei allen Unternehmen, auch bei Tesla. „Dazu gehören neben einer attraktiven Entlohnung auch sichere und gesunde Arbeitsbedingungen“, sagte ein Sprecher. „In diesem Zusammenhang wird das Ministerium auch weiterhin den hohen Stellenwert der betrieblichen Mitbestimmung betonen und dafür werben.“ Auf die Vorwürfe der Gewerkschaft ging das Ministerium nicht ein.

Werksleiter Thierig sieht Erfolg

Nach dem vorläufigen Wahlergebnis gingen laut Tesla 16 von 37 Sitzen (3.765 Stimmen) an „Giga United“ und 13 Sitze (2.898 Stimmen) an die IG Metall „Tesla Workers GFBB“. Insgesamt seien 24 Sitze an nicht gewerkschaftlich organisierte Listen gegangen. Rund 10.700 Beschäftigte waren zur Wahl aufgerufen. Knapp 90 Prozent hätten sich beteiligt.

Werksleiter André Thierig wertete das Ergebnis als Erfolg. „Die IG Metall konnte sich heute bei der Betriebsratswahl der Giga Berlin nicht durchsetzen. Ihr Anteil wurde von fast 40 Prozent im Jahr 2024 auf 31 Prozent im Jahr 2026 reduziert“, schrieb er auf dem Portal X. „Dies ist ein klares Signal des Giga-Berlin-Teams hin zu einer unabhängigen Mitbestimmung.“

Elon Musk drohte mit Stopp der Ausbaupläne

Tesla-Chef Musk hatte in einer Videobotschaft an die Belegschaft in Grünheide vor einem Ende des geplanten Ausbaus der Fabrik gewarnt. „Die Dinge werden sicherlich schwieriger, wenn es sozusagen externe Organisationen gibt, die Tesla in die falsche Richtung drängen“, sagte Musk. „Wir werden die Fabrik nicht schließen, aber realistisch gesehen werden wir auch nicht erweitern.“ Musk will die Fabrik massiv ausbauen. Allerdings lagen die Pläne marktbedingt bisher auf Eis.

Bei der Betriebsratswahl vor zwei Jahren stellte die IG Metall die größte Gruppe, die Sitzmehrheit ging aber an nicht gewerkschaftlich organisierte Vertreter. Die IG Metall wirbt für einen Tarifvertrag, den Tesla-Werksleiter Thierig ablehnt und für mehr Flexibilität wirbt.

Bei der jüngsten Betriebsratssitzung war es zu einem Eklat gekommen. Tesla warf einem IG-Metall-Vertreter vor, heimlich mitzuschneiden. Den Vorwurf weist die Gewerkschaft zurück. Ermittlungen laufen. Beide Seiten einigten sich vor dem Arbeitsgericht im Streit um Äußerungen auf einen Vergleich. Der schon länger bestehende Konflikt zwischen der Gewerkschaft und Tesla schwelt aber weiter./vr/DP/men

Quelle: dpa-AFX