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KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereitet sich auf eine neue diplomatische Woche in den Bemühungen um eine friedliche Lösung für sein von Russland angegriffenes Land vor. „Es werden Treffen in Europa stattfinden, die für die Ukraine einen weiteren Beitrag zu unserem Schutz und zur Beendigung des Krieges leisten sollen“, teilte er in seiner abendlichen Videoansprache mit. Über Zeit und Ort der Gespräche nannte Selenskyj keine Details.
Dabei werde sich die Ukraine auf zwei Optionen vorbereiten: „Auf die Diplomatie, die wir gewährleisten, oder auf eine weitere aktive Verteidigung, falls der Druck der Partner auf Russland nicht ausreicht.“ Die Ukraine strebe zwar nach Frieden, doch werde sie ihre Kräfte niemandem überlassen.
An diesem Dienstag soll in Paris die von Frankreich und Großbritannien angeführte „Koalition der Willigen“ zusammenkommen, um über Ergebnisse zu reden. Selenskyj fordert solide Sicherheitsgarantien der USA und der europäischen Staaten, die die Ukraine nach einem Kriegsende vor künftigen russischen Angriffen schützen sollen. Ein Friedensabkommen ist auch nach fast vier Jahren des russischen Angriffskrieges nicht in Sicht.
Sollte Russland nicht zum Frieden bereit sein, benötige die Ukraine „frische Kräfte“, betonte Selenskyj. Deshalb gehe er parallel dazu einen Neustart aller Strukturen an, für alle Fälle. Entsprechend hat Selenskyj bereits seinen Verteidigungs- und Sicherheitsapparat teils neu aufgestellt. Er ernannte den bisherigen Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow zum Chef seines Präsidentenamtes. Der 39 Jahre alte Budanow war schon bisher in die Friedensgespräche eingebunden.
Zudem kündigt Selenskyj erneut einen Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums an. Der Vizeregierungschef und Minister für digitale Transformation, Mychajlo Fedorow, soll das Amt von Denys Schmyhal übernehmen, wie er sagte. Schmyhal soll das Energieministerium führen. Der 34 Jahre alte Fedorow ist Spezialist für Drohnen und Digitalisierung. Das Parlament muss der Personalie zustimmen.
Am Sonntag wurde auch ein Wechsel an der Spitze der Grenztruppen eingeleitet, zudem empfing Selenskyj Kandidaten für fünf Gebietsverwaltungen. „Die Führung auf lokaler Ebene ist genauso wichtig wie auf zentraler Ebene“, sagte er./cha/DP/he
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21 Kommentare
Fedorows Expertise im Bereich Drohnen und Digitalisierung könnte eine neue Dimension in die Verteidigungsstrategie der Ukraine bringen. Wird die Digitalisierung auch im Energieministerium eine Rolle spielen, wenn er Schmyhal ersetzt?
Die Neubesetzung der Führungspositionen, insbesondere im Verteidigungs- und Sicherheitsapparat, könnte ein Zeichen für interne Reformen und den Kampf gegen Korruption sein. Hoffentlich führt das zu mehr Effizienz.
Die Neuaufstellung des Verteidigungsministeriums mit Fedorow, dem Drohnen-Experten, ist ein kluger Schachzug. Drohnen spielen in modernen Konflikten eine immer wichtigere Rolle.
Die Forderung nach soliden Sicherheitsgarantien von den USA und europäischen Staaten ist verständlich, aber angesichts der aktuellen geopolitischen Lage realistisch? Was genau stellt sich die Ukraine unter ’soliden‘ Garantien vor?
Selenskyj spricht von zwei Optionen: Diplomatie oder aktive Verteidigung. Klingt nach einer klaren Botschaft an Russland, dass die Ukraine nicht einfach aufgeben wird, egal wie die Verhandlungen verlaufen.
Die Ernennung von Kyrylo Budanow zum Chef des Präsidentenamtes, obwohl er bereits in Friedensgesprächen involviert war, deutet auf eine verstärkte Betonung des Geheimdienstwesens in der Diplomatie hin. Ist das ein Zeichen für mangelndes Vertrauen in traditionelle diplomatische Kanäle?
Der Wechsel an der Spitze der Grenztruppen, parallel zu den anderen Personalien, könnte ein Hinweis darauf sein, dass Selenskyj die Sicherheit der Ukraine umfassend verbessern will.
Mich wundert, dass zu den Zeitpunkten und Orten der Treffen in Europa keine Details genannt wurden. Ist das aus Sicherheitsgründen oder um den Verhandlungsdruck zu erhöhen?
Selenskyjs Aussage, dass die Ukraine ihre Kräfte niemandem überlassen werde, ist zwar verständlich, könnte aber auch die diplomatischen Bemühungen erschweren. Eine gewisse Kompromissbereitschaft wäre vielleicht hilfreich.
Es ist bemerkenswert, dass Selenskyj einen Neustart aller Strukturen anstrebt, selbst wenn diplomatische Bemühungen erfolgreich sind. Das deutet auf eine langfristige Vorbereitung auf mögliche zukünftige Konflikte hin.
Es bleibt abzuwarten, ob das ukrainische Parlament Fedorows Wechsel ins Verteidigungsministerium zustimmen wird. Der Widerstand könnte aus unterschiedlichen politischen Lagern kommen.
Angesichts des fortgesetzten Krieges und der fehlenden Friedensgespräche ist die Vorbereitung auf ‚frische Kräfte‘ durch die Ukraine nachvollziehbar, aber auch besorgniserregend. Zeigt das, dass man mit einem langen Konflikt rechnet?
Nach fast vier Jahren Krieg ohne sichtbares Friedensabkommen ist Selenskyjs Realismus angesichts der bevorstehenden diplomatischen Woche bewundernswert. Er scheint sich auf das Schlimmste vorzubereiten.
Die ‚Koalition der Willigen‘ in Paris unter Führung von Frankreich und Großbritannien – was genau sind die ‚Ergebnisse‘, über die dort gesprochen werden soll? Handelt es sich um materielle Hilfen oder neue diplomatische Initiativen?
Budanow, ein 39-Jähriger, also relativ jung, wird Chef des Präsidialamtes? Das deutet auf eine Generationenverschiebung in der ukrainischen Politik hin.
Das ist ein interessanter Punkt! Eine jüngere Führung könnte frische Perspektiven und eine größere Risikobereitschaft mit sich bringen.
Die Betonung der Bedeutung lokaler Führungskräfte durch Selenskyj ist wichtig. Nur mit einer stabilen Verwaltung auf allen Ebenen kann die Ukraine einen nachhaltigen Frieden aufbauen.
Die ‚Koalition der Willigen‘ erinnert ein wenig an ähnliche Initiativen in anderen Konflikten. Wie ernsthaft ist der Wille dieser Koalition wirklich, die Ukraine zu unterstützen?
Ich denke, die Unterstützung wird von den nationalen Interessen der beteiligten Länder abhängen. Die Frage ist, ob diese Interessen ausreichend übereinstimmen.
Die Ernennung von Schmyhal zum Energieministerium erscheint logisch angesichts der Zerstörung der ukrainischen Energieinfrastruktur durch den Krieg. Er kennt sich mit den Herausforderungen sicher aus.
Die Tatsache, dass Selenskyj die Umstrukturierungen parallel zu den diplomatischen Bemühungen durchführt, zeigt eine beeindruckende Fähigkeit zum Multitasking und strategischen Denken. Das ist entscheidend in einer Krise.