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BERLIN (dpa-AFX) – Nach dem US-Angriff auf Venezuela warnt der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, vor schwerwiegenden Folgen. „Der heutige Tag ist brandgefährlich für die internationale Ordnung, weil es eine Verschiebung dieser Ordnung ist, wie wir sie kennen, die bislang auf Regeln und Recht basierte“, sagte Ahmetovic dem Fernsehsender phoenix.
Der SPD-Politiker forderte, alles dafür zu tun, dass es nicht weltweit zu Nachahmungen komme. „Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin dafür kritisieren, dass er die Ukraine völkerrechtswidrig überfällt, und heute überfällt Donald Trump Venezuela ohne UN-Mandat. Ich glaube, gerade reibt sich Peking die Hände, wenn es um die Frage Taiwans geht“, sagte Ahmetovic.
China betrachtet Taiwan als Teil seines Staatsgebiets, obwohl die Insel eine von Peking unabhängige und demokratisch gewählte Regierung hat. Die Volksrepublik will sich Taiwan einverleiben und droht mit dem Einsatz des Militärs, sollte dies nicht auf friedlichem Wege gelingen.
In der Nacht zum Samstag hatten die USA bei einem militärischen Angriff auf Venezuela den Staatspräsidenten Nicolás Maduro sowie seine Ehefrau Cilia Flores gefangen genommen und außer Landes gebracht. Sie sollen in New York vor Gericht gestellt werden, unter anderem wegen „Drogenterrorismus“.
„Das ist eine Zäsur für das Jahr 2026“, sagte Ahmetovic. Er fügte auch hinzu: „Zur Wahrheit gehört dazu: Die USA bleiben weiterhin Partner, denn Deutschland wie auch Europa sind in vielen Teilen abhängig von den USA, vor allem sicherheitspolitisch.“ Ohne die USA sei etwa ein Ende des Krieges in der Ukraine derzeit nicht denkbar./bf/DP/he
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12 Kommentare
Die Bezeichnung ‚Zäsur für das Jahr 2026‘ klingt etwas vage. Welche konkreten Ereignisse oder Entwicklungen im Jahr 2026 erwartet Ahmetovic als Folge des Venezuela-Eingriffs?
Gute Frage! Vielleicht bezieht er sich auf mögliche US-Präsidentschaftswahlen und deren Einfluss auf die Außenpolitik.
Wenn die USA ohne UN-Mandat intervenieren können, stellt sich die Frage, welche Konsequenzen dies für die Glaubwürdigkeit internationaler Institutionen hat. Wird der UN dadurch geschwächt und an Bedeutung verlieren?
Die Festnahme von Maduro und seiner Frau wegen „Drogenterrorismus“ klingt nach einem komplexen Fall, der sicherlich tiefergehend ist als nur eine Frage des Drogenhandels. Wird das Verfahren in New York transparent genug sein, um alle Aspekte zu beleuchten?
Ahmetovic’s Warnung vor einer ‚Verschiebung der internationalen Ordnung‘ ist treffend, wenn man bedenkt, dass die USA im Fall Venezuela ohne UN-Mandat vorgegangen sind – das untergräbt das Prinzip der regelbasierten Ordnung, das im Artikel betont wird.
Die Aussage, Peking reibe sich die Hände angesichts der Taiwan-Frage, ist beunruhigend, aber logisch, da der US-Eingriff in Venezuela eine Präzedenz dafür schaffen könnte, internationale Normen zu ignorieren. Wie realistisch ist es, dass China diese Situation tatsächlich für Taiwan ausnutzt?
Die Tatsache, dass die USA Maduro entführt und nach New York bringen wollen, wirft ernsthafte Fragen nach dem Rechtsstaat und der Souveränität anderer Nationen auf. Ist dies wirklich eine Lösung für das Venezuela-Problem, oder verschärft es die Situation nur?
Die Situation um Taiwan, die Ahmetovic anspricht, ist besonders heikel. Die Ankündigung Chinas, Taiwan notfalls militärisch einverleiben zu wollen, bekommt durch den US-Eingriff in Venezuela eine neue Dynamik.
Es ist wichtig, dass Ahmetovic betont, die USA blieben trotz allem Partner, gerade im Hinblick auf die sicherheitspolitische Abhängigkeit Deutschlands und Europas. Wie kann man diese Partnerschaft gleichzeitig kritisieren und aufrechterhalten, ohne unglaubwürdig zu erscheinen?
Ich finde es richtig, dass die SPD den Vorwurf des Völkerrechtsbruchs gegenüber Putin und Trump in einen direkten Zusammenhang stellt. Das zeigt eine konsequente Haltung zu internationalen Regeln, auch wenn sie unbequem ist.
Das ist ein wichtiger Punkt. Es geht hier um das Prinzip, nicht um die beteiligten Akteure – Inkonsistenz untergräbt jede moralische Autorität.
Es ist besorgniserregend, dass ein Angriff auf Venezuela möglicherweise eine Welle von Nachahmungen auslösen könnte. Welche diplomatischen Anstrengungen sind nötig, um dies zu verhindern und die Situation zu deeskalieren?