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Kamala Harris, die neue Kandidatin der Demokraten, bringt viel Schwung in den US-Wahlkampf. Doch was ist über die wirtschaftspolitische Ausrichtung der Frau, die zur ersten US-Präsidentin werden könnte, bekannt?
• Kamala Harris kämpft ums US-Präsidentschaftsamt
• In der Biden-Regierung tat sich Harris wirtschaftspolitisch kaum hervor
• Bisher setzte sie sich für Arbeiter, Einkommensschwache und Familien ein
Sollte Kamala Harris die Wahl am 5. November für sich entscheiden, so wird allgemeinhin erwartet, dass sie die Wirtschaftspolitik des derzeitigen Präsidenten Joe Biden im Großen und Ganzen fortsetzen wird. Die Biden-Administration zeichnet sich unter anderem durch Investitionen in grüne Technologien und Infrastruktur sowie eine strenge Prüfung großer Konzerne, insbesondere bei geplanten Fusionen und Übernahmen aus.
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Doch obwohl sie die sogenannte „Bidenomics“ unterstützt, gibt es auch Themen, bei denen sich Harris von Biden unterscheidet. Laut „CryptoDnes“ unterstützt sie zum Beispiel „Medizinische Versorgung für alle“ und hat verschiedene eigene Steuerideen, darunter einen begrenzteren Plan für den Erlass von Studiendarlehen.
Wirtschaftspolitische Neigung
Insgesamt konnte sich die 59-Jährige in der Wirtschaftspolitik bisher aber nicht sonderlich profilieren, obwohl sie einen Bachelor-Abschluss in Wirtschaftswissenschaften von der Howard University besitzt. Doch auch wenn die Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei bisher keine nennenswerte wirtschaftspolitische Bilanz vorzuweisen hat, so gibt ihr Abstimmungsverhalten, zuerst als Senatorin für Kalifornien und dann als Vizepräsidentin, doch Aufschluss darüber, wofür Kamala Harris steht. So zeigte sie laut „MarketWatch“ in der Vergangenheit liberalere Neigungen sowie einen progressiven Fokus auf Familien, Arbeiter und Gesundheitswesen.
Unterstützung für Einkommensschwache
Als Senatorin brachte Harris einen Gesetzesentwurf ein, der Amerikanern eine Steuergutschrift für monatliche Miet- und Nebenkostenzahlungen, die 30 Prozent ihres Einkommens übersteigen, gewährt hätte. Jedoch wurde der Rent Relief Act von 2018 nie zur Abstimmung gebracht.
Ferner legte sie Anfang 2019 einen Gesetzesentwurf vor, der Amerikanern mit einem Einkommen von weniger als 50.000 Dollar pro Jahr eine rückzahlbare Steuergutschrift von 3.000 Dollar pro Person gewährt hätte. Dieser Entwurf kam jedoch nie aus dem Ausschuss.
Einsatz für Arbeiter
Bei einer Anhörung zum Bundeshaushalt 2018 – während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump also – fokussierte sich Harris bei ihren Fragen auf die Umschulung von Arbeitskräften für Jobs im 21. Jahrhundert. Sie kritisierte vorgeschlagene Kürzungen bei der Finanzierung des Arbeitsministeriums und eines Programms zur Berufsbildung. Später, als sie dann selbst Vize-Präsidentin war, leitete sie die Task Force des Weißen Hauses zur Unterstützung und Stärkung von Gewerkschaftsarbeitern.
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Gesundheitswesen
Auch im Gesundheitswesen hat sich Kamala Harris eingebracht. Während sie Kalifornien von 2017 bis 2021 im Senat vertrat, betrafen mehrere von ihr eingebrachte Gesetzesentwürfe Arzneimittelpreise, mütterliche Gesundheitsversorgung und Telemedizin. Außerdem arbeitete sie früher in ihrer Zeit als Generalstaatsanwältin von Kalifornien daran, die Fusion der Krankenversicherer Cigna Group und Anthem, jetzt Elevance Health, zu verhindern. Der Deal kam letztlich nicht zustande.
Für mehr Regulierung
Ihren Einsatz um die Macht großer Unternehmen zu beschneiden, setzte Harris auch später fort, deshalb unterstützte sie den Accountability for Wall Street Executives Act von 2019. Das Gesetz hätte den Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten erlaubt, Vorladungen zu erlassen, um mutmaßliche Verstöße gegen staatliche Gesetze betreffend nationaler Banken zu untersuchen. Allerdings schaffte es dieser Vorschlag nie bis zur Abstimmung.
Umweltschutz
Als Vize-Präsidentin befürwortete Harris die Milliarden-Subventionen aus dem klimafreundlichen „Inflation Reduction Act“. Umweltfreundliche Technologien sind für sie nicht nur ein Mittel um dem Klimawandel zu begegnen, sondern auch ein Motor für wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze.
Parteiprogramm
Daneben könnte auch das Parteiprogramm der Demokraten von 2024 Aufschluss über die Wirtschaftspolitik einer möglichen Harris-Administration geben. Dieses sieht unter anderem Steuererhöhungen für Milliardäre und große Unternehmen, einen Kindersteuerabzug sowie die Besteuerung von Kapitalerträgen mit dem gleichen Satz wie Einkommen vor.
Redaktion finanzen.net
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23 Kommentare
Die Idee einer Steuergutschrift für Miet- und Nebenkosten ist interessant, aber die Höhe von 30 Prozent des Einkommens erscheint mir unrealistisch hoch. Das könnte zu Missbrauch führen.
Die 59-Jährige hat bisher keine nennenswerte wirtschaftspolitische Bilanz, aber ihr Abstimmungsverhalten gibt Aufschluss. Das ist ein guter Ansatz, um ihre potenziellen Prioritäten zu verstehen.
Die Tatsache, dass Harris einen Bachelor in Wirtschaftswissenschaften hat, sollte nicht überbewertet werden. Erfahrung und politische Fähigkeiten sind wichtiger als ein akademischer Titel.
Die Tatsache, dass Harris sich für Arbeiter einsetzt, ist ein positives Signal. Aber wie will sie konkret Arbeitsplätze schaffen und die Löhne erhöhen?
Es wäre hilfreich, mehr Details über Harris‘ Steuerideen zu erfahren. Der Artikel erwähnt nur einen begrenzten Plan zum Studiendarlehenerlass, aber das ist nicht genug.
Ich bin skeptisch, ob Harris wirklich einen großen Unterschied zu Biden in der Wirtschaftspolitik machen wird. Der Artikel deutet darauf hin, dass sie im Großen und Ganzen seinen Kurs fortsetzen wird.
Es ist wichtig zu beachten, dass Harris‘ Gesetzesentwürfe bisher keine breite Unterstützung gefunden haben. Das könnte ein Hinweis auf ihre Fähigkeit sein, Kompromisse zu schließen und Mehrheiten zu bilden.
Die Kritik an der Umschulung von Arbeitskräften während Trumps Amtszeit ist berechtigt. Es ist wichtig, dass die Regierung in die Weiterbildung investiert, um den Menschen neue Chancen zu eröffnen.
Die Betonung auf die Prüfung von Fusionen und Übernahmen ist ein wichtiger Schritt, um den Wettbewerb zu fördern. Aber wie wird Harris sicherstellen, dass diese Prüfungen fair und transparent sind?
Die Umschulung von Arbeitskräften ist ein wichtiger Punkt, aber es muss auch sichergestellt werden, dass es genügend Arbeitsplätze in den neuen Branchen gibt. Sonst ist die Umschulung sinnlos.
Ich frage mich, ob der Fokus auf Familien und Gesundheitswesen, den Harris betont, zu höheren Staatsausgaben führen wird. Wie will sie das finanzieren?
Die 23% Tourismussteigerung in Zypern, die in einem anderen Kontext erwähnt wurde, zeigt, wie wichtig Wirtschaftspolitik für bestimmte Sektoren sein kann. Könnte Harris ähnliche Impulse für andere Branchen setzen?
Es ist interessant, dass der Artikel die strenge Prüfung großer Konzerne durch die Biden-Regierung hervorhebt. Wird Harris diesen Kurs fortsetzen und möglicherweise sogar verschärfen, um Monopole zu bekämpfen?
Es ist bemerkenswert, dass Harris trotz ihres Wirtschaftsabschlusses an der Howard University bisher kaum eine eigene wirtschaftspolitische Bilanz vorweisen kann, wie der Artikel betont. Wird sie sich als Präsidentin stärker positionieren müssen, um ihre Vision zu verwirklichen?
Die Erwähnung von „CryptoDnes“ als Quelle für Harris‘ Position zu „Medizinische Versorgung für alle“ ist ungewöhnlich. Ist das eine zuverlässige Quelle für politische Analysen?
Die Erwähnung des Buches von Barack Obama wirkt etwas deplatziert im Kontext der Wirtschaftspolitik von Harris. Ist das eine subtile Botschaft über ihre politische Ausrichtung?
Die Betonung auf Investitionen in grüne Technologien und Infrastruktur, die mit der Biden-Administration verbunden wird, ist positiv. Aber wie wird Harris sicherstellen, dass diese Investitionen tatsächlich zu nachhaltigem Wachstum führen?
Ich bin gespannt, wie sich Harris‘ Wirtschaftspolitik auf kleine Unternehmen auswirken wird. Der Artikel geht darauf nicht detailliert ein, aber das ist ein wichtiger Aspekt.
Der Artikel erwähnt, dass Harris‘ Gesetzesentwurf zur Mietunterstützung von 2018 nie zur Abstimmung kam. Das wirft die Frage auf, wie realistisch ihre Pläne für einkommensschwache Amerikaner umsetzbar sind, wenn sie bereits im Senat auf Widerstand stießen.
Die Tatsache, dass Harris‘ Gesetzesentwurf zur Steuergutschrift für Geringverdiener unter 50.000 Dollar nie aus dem Ausschuss kam, ist enttäuschend. Es deutet auf politische Hürden hin, die ihre Vorhaben behindern könnten.
Ich finde es gut, dass Harris sich als Senatorin auf die Umschulung von Arbeitskräften konzentriert hat, besonders im Hinblick auf die Jobs des 21. Jahrhunderts. Das zeigt Weitsicht, angesichts des technologischen Wandels.
Die Fortsetzung der „Bidenomics“ scheint wahrscheinlich, aber die Unterscheidung durch Harris‘ Unterstützung für „Medizinische Versorgung für alle“ und ihren begrenzteren Plan zum Studiendarlehenerlass könnte entscheidend sein. Wie groß ist der Unterschied zu Bidens Ansatz wirklich?
Der Artikel stellt fest, dass Harris in der Vergangenheit liberale Neigungen und einen progressiven Fokus auf Familien und Gesundheitswesen zeigte. Könnte das bedeuten, dass sie bei bestimmten Themen einen stärkeren Kurs einschlagen wird als Biden?