US Supreme Court erklärt Trumps Zölle für unzulässig

Das US Supreme Court hat entschieden, Trumps Zollansagen sind unzulässig. In einer 6:3-Entscheidung stellten die Richter fest, dass Präsident Trump seine Befugnisse massiv überschritten hat, indem er globale Zölle auf Basis des Notstandsgesetzes IEEPA (International Emergency Economic Powers Act) von 1977 verhängte. Der rechtliche Kern der Begründung fußt auf Article I, Section 8 der Verfassung, die die Steuer- und Zollhoheit primär dem Kongress zuweist. Chief Justice John Roberts legte in der Mehrheitsmeinung dar, dass das IEEPA zwar regulatorische Eingriffe in Notlagen erlaubt, aber keine Blankovollmacht für eine eigenmächtige Steuererhebung durch die Exekutive darstellt. Konkret kippte das Gericht damit sowohl die pauschalen reziproken Zölle von oft 10% oder mehr, die weltweit zur Senkung des Handelsdefizits eingeführt wurden, als auch die spezifischen Importsteuern im Kontext des Fentanyl-Handels gegen Länder wie Mexiko und China.

Die bisher eingenommenen Zölle in Höhe von schätzungsweise 175 Milliarden $ müssen nun theoretisch an die Importeure zurückgezahlt werden .

Das wiederum würde ein gewaltiges Loch in die Haushaltsplanung reißen, mit der Trump eigentlich seine Steuersenkungen von 2025 gegenfinanzieren wollte. Interessant ist die ideologische Bruchlinie innerhalb des Gerichts: Während die liberalen Richter zusammen mit den konservativen Neil Gorsuch und Amy Coney Barrett die Gewaltenteilung schützten, plädierten die Dissidenten Clarence Thomas, Samuel Alito und Brett Kavanaugh für einen weiten Ermessensspielraum des Präsidenten in nationalen Notlagen. Während der Aktienmarkt kurzfristig die Entlastung feiert, bleibt die Unsicherheit für Unternehmen hoch. Zölle auf Basis anderer Gesetze, wie Section 232 für Stahl oder Section 301 gegen China, bleiben zwar vorerst bestehen, doch die Strategie der globalen „Zoll-Keule“ per Dekret ist gescheitert. Das Weiße Haus muss nun mühsam versuchen, diese Maßnahmen über langwierige Einzeluntersuchungen des Handelsministeriums neu zu legitimieren, was Monate dauern kann.

Die Rückerstattungsansprüche konzentrieren sich primär auf 3 Sektoren, die unter den IEEPA-Zöllen besonders gelitten haben und nun die Milliardenforderungen anführen. Den größten Hebel hat die Automobilindustrie, da die 10%igen reziproken Zölle auf Zulieferteile aus Mexiko, Kanada und Deutschland die Lieferketten massiv verteuerten; Giganten wie Ford, GM und Volkswagen-Gruppe dürften hier dreistellige Millionenbeträge zurückfordern. Ebenso massiv betroffen ist der Technologiesektor, insbesondere Importeure von Unterhaltungselektronik und Halbleitern aus Südostasien und China, die unter den Fentanyl-Strafzöllen subsumiert wurden, obwohl die Produkte keinen direkten Bezug zur Drogenproblematik hatten. Hier stehen Unternehmen wie Apple oder Samsung vor der Aufgabe, ihre Zollanmeldungen der letzten Monate zu revidieren, um die unrechtmäßig abgeführten Importsteuern vom US-Zoll (CBP) zurückzufordern.

Im Bereich der Konsumgüter und des Einzelhandels (z. B. Walmart, Target) wird die Rückabwicklung komplexer, da viele Unternehmen die Zollkosten bereits an die Endverbraucher weitergegeben haben, was nun juristische Debatten über „unjust enrichment“ (ungerechtfertigte Bereicherung) auslösen könnte, falls die Konzerne die Rückerstattungen behalten, ohne die Preise zu senken. Fakt ist, dass das Finanzministerium unter Scott Bessent nun vor einem logistischen Albtraum steht, da die Rückzahlung von schätzungsweise 175 Milliarden $ die US-Neuverschuldung im laufenden Quartal sprunghaft ansteigen lassen wird. Logisch betrachtet bleibt der Regierung nur der Weg über „Section 301“-Untersuchungen, um die Zölle auf einer rechtlich sichereren Basis neu aufzuerlegen, doch dieser Prozess dauert nach dem Administrative Procedure Act (APA) mindestens 90 bis 180 Tage inklusive Anhörungsphasen. In dieser „zollfreien Lücke“ werden Importeure versuchen, ihre Lagerbestände maximal aufzufüllen, was kurzfristig zu einer massiven Importwelle und einer vorübergehenden Ausweitung des Handelsdefizits führen wird … genau das Gegenteil dessen, was die Trump-Administration ursprünglich bezweckte.

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