Was es bewirkt, was droht: Die große Analyse zu den SPD-Steuerplänen

Die deutsche Erbschaftsteuer ist in ihrer jetzigen Form ungerecht. Das Statistische Bundesamt wertete für das Jahr 2022 aus, dass Großerben, die mehr als 26 Millionen Euro erben oder geschenkt bekommen, im Schnitt weniger als zehn Prozent Steuern darauf zahlen. Kleinerben, die weniger als 200.000 Euro bekommen, mussten hingegen im Schnitt 14 Prozent Steuern zahlen – dabei sollte es eigentlich genau umgekehrt sein. 

Gerade die riesigen Erbschaften werden oft kaum besteuert, weil die Erben eine Verschonungsbedarfsprüfung beantragen können. Dabei prüft der Staat, ob im Erbe genug liquides Kapital verfügbar ist, um die Steuern zu bezahlen. Weil das Vermögen bei so hohen Erbschaften meist in Unternehmen gebunden ist, führt das dazu, dass die Erben keinen Cent bezahlen müssen. Eine andere Möglichkeit ist, Vermögen zu Lebzeiten in Stiftungen zu verschieben. Im vergangenen Jahr machten deswegen die Erben des Unternehmers Heinz Hermann Thiele Schlagzeilen. Wegen eines Streits unter den Erben wurde die Stiftung für das 15 Milliarden Euro schwere Vermögen zu spät eingerichtet und der volle Steuersatz fällig. Die vier Milliarden Euro sind die höchste Erbschaftsteuerzahlung der deutschen Geschichte.

Die SPD hat jetzt ein Konzept für eine Reform ausgearbeitet. Es soll diese Woche im Bundestag vorgestellt werden. Die Partei kommt dabei auch einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zuvor. Das wird noch im Laufe des Jahres bewerten, ob die Verschonungsbedarfsprüfung und ihre Details verfassungsgemäß sind. Erwartet wird, dass die Prüfung zumindest in Teilen gekippt wird – dann müsste die Bundesregierung die Steuer sowieso reformieren. Das müssen Sie zum SPD-Konzept und den Reaktionen darauf wissen.

So funktioniert die Erbschaftsteuer bisher

Wann immer wir von der Erbschaftsteuer reden, geht es eigentlich um zwei Abgaben. Das entsprechende Gesetz heißt Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) und regelt damit auch Schenkungen und andere Zuwendungen vor dem Tod. Der Einfachheit halber gehen wir hier immer von dem Fall aus, dass in Deutschland Steuerpflichtige vererben und erben. Leben Erblasser oder Erbe im Ausland, gelten teils andere Regelungen.

Zunächst einmal gibt es je nach Verwandtheitsgrad zwischen Erbe und Erblasser unterschiedlich hohe Freibeträge. Ehegatten und eingetragene Lebenspartner zahlen auf die ersten 500.000 Euro eines Erbes keine Steuern, bei Kindern sind es 400.000 Euro, bei Enkeln 200.000 Euro und so weiter. Dazu kommen noch kleinere Freibeträge für Sonderfälle, etwa, wenn Erben den Erblasser vor seinem Tod gepflegt haben. Gänzlich steuerfrei ist das Eigenheim von maximal 200 Quadratmetern Wohnfläche, wenn Partner oder Kinder nach dem Tod des Erblassers dort noch mindestens zehn Jahre selbst wohnen und Haushaltsgegenstände in einem gewissen Maße. Die Freibeträge gelten auch für Schenkungen alle zehn Jahre. 

Unternehmenserben zahlen tendenziell weniger Steuern

Wird ein Gewerbe vererbt, gelten weitere Sonderregeln. 85 Prozent des Betriebsvermögens von bis zu 26 Millionen Euro sind generell steuerfrei, sofern der Erbe das Gewerbe in selben Maße, gemessen an der Höhe des Betriebsvermögens und den gezahlten Löhnen, mindestens fünf Jahre weiterführt. Von dem zu versteuernden Betriebsvermögen sind pauschal 150.000 Euro steuerfrei. Unternehmenserben zahlen also generell erst ab einem Betriebsvermögen von einer Million Euro überhaupt Steuern.

Die Steuersätze sind progressiv und richten sich nach der Höhe des zu versteuernden Erbes. Es gibt sieben Stufen in drei Steuerklassen, deren Sätze von 7 bis 50 Prozent reichen. Generell gilt, je enger das Verwandtschaftsverhältnis zwischen Erbe und Erblasser, desto geringer die Steuersätze.

Das will die SPD daran ändern

Das Konzept der SPD sieht fünf wichtige Änderungen vor:

• Alle bisherigen Freibeträge sollen durch einen Lebensfreibetrag ersetzt. Dieser soll bei einer Million Euro pro Erben liegen, wobei 900.000 Euro für Schenkungen und Erbe aus der Familie und 100.000 für nicht-verwandte Personen gedacht sind. Sie müssten also dann generell erst Steuern zahlen, wenn Sie im Laufe Ihres Lebens mehr als diese Summen erben. Ausgenommen ist weiterhin das familiäre Eigenheim und/oder Grundstück, welches stets steuerfrei bleiben soll. Die deutliche Anhebung der Freibeträge hat zwei Gründe: Erstens sollen so möglichst viele kleinere Schenkungen und Erbschaften steuerfrei bleiben, zweitens wurden die Freibeträge seit 2008 nicht angepasst. Allein zur Anpassung an die Inflation hätten sie also schon um rund 50 Prozent steigen müssen. Der Lebensfreibetrag gilt dabei wie die bisherigen Freibeträge pro Person. Zwei Geschwister könnten also schon Vermögen im Wert von bis zu 1,8 Millionen Euro steuerfrei von ihren Eltern erben.
• Die Unterschiede nach Verwandtheitsgrad sollen abgeschafft werden. Die SPD will den Grundsatz „Familie ist Familie“ einführen. Erbt der Enkel oder die Großcousine, sollen dafür künftig dieselben Freibeträge und Steuersätze gelten wie für leibliche Kinder und Ehepartner.
• Betriebsvermögen soll stärker besteuert werden. Die SPD will dafür einen Freibetrag von fünf Millionen Euro einführen. Das Institut der Deutschen Wirtschaft schätzt, dass die Steuer damit erst für Erbschaften von Unternehmen anfiele, die mindestens 10 Millionen Euro Jahresumsatz machen. Das wären rund 80.000 Unternehmen in Deutschland. 44.000 davon sind Familienunternehmen, die tatsächlich in Gänze vererbt werden dürften. Bei börsennotierten Konzernen zum Beispiel ist das selten der Fall. Hier werden nur Anteile in Form von Aktien vererbt. Kleinere Betriebe, etwa die Arztpraxis, Bäckerei oder die Kfz-Werkstatt, könnten steuerfrei an die nächste Generation übergeben werden. Die Steuersätze oberhalb des Freibetrages würden sich wohl nach den allgemeinen Steuersätzen der Erbschaftsteuer richten.
• Die Verschonungsregeln sollen komplett abgeschafft werden. Damit würde es keinen Unterschied mehr machen, ob Sie zehn Millionen Euro in bar erben oder in Form von Betriebsvermögen. Die Möglichkeit, sich zu arm für die Steuerzahlung zu rechnen, entfiele komplett.
• Eingeführt werden sollen stattdessen Stundungsregeln. Das bedeutet, dass Sie die anfallende Steuer nicht auf einen Schlag bezahlen müssen, sondern Sie auf mehrere Jahre verteilen können. Das SPD-Konzept sieht Fristen von bis zu 20 Jahren vor. Die Steuerlast würde dann auf entsprechend viele Monats- oder Jahresraten verteilt. Das soll besonders Unternehmenserben helfen. Sie müssten dann nicht das Unternehmen oder Teile davon verkaufen, um die Steuer zu bezahlen, sondern könnten die Raten vom Jahresgewinn bezahlen.

Eininge Rechenbeispiele: Das ändert sich durch das SPD-Konzept konkret

Fall 1: Sie erben von Ihren Eltern 32.000 Euro

Die meisten Deutschen erben beim Tod Ihrer Eltern oder anderer Familienangehöriger nichts. Das hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im vergangenen Jahr ermittelt. Das Median-Erbe derer, die etwas bekommen, liegt bei gerade einmal 32.000 Euro. In diesem Fall ändert sich für Sie nichts. Diese Summe wurde bisher vom Freibetrag komplett gedeckt und wird dies auch in Zukunft tun. Die fällige Erbschaftsteuer liegt bei 0 Euro.

Fall 2: Sie erben von Ihren Eltern das Eigenheim im Wert von 350.000 Euro

Das durchschnittliche 100 Quadratmeter große Eigenheim in Deutschland hat einen Wert von rund 350.000 Euro. Sollten Sie dies von Ihren Eltern erben, ändert sich für Sie ebenfalls nichts. Erstens ist die Summe vor und nach der Reform von den Freibeträgen gedeckt, zweitens wäre das Eigenheim sowieso steuerfrei, solange Sie dort wohnen bleiben. Die fällige Erbschaftsteuer liegt bei 0 Euro.

Fall 3: Sie erben von Ihren Eltern eine Million Euro

Mit einem solchen Vermögen würden Ihre Eltern bereits zu den reichsten zehn Prozent der Menschen in Deutschland gehören. Nach bisherigem Recht sind 400.000 Euro dieses Erbes steuerfrei, die restlichen 600.000 Euro müssten mit einem Steuersatz von 15 Prozent versteuert werden. Der Einfachheit halber lassen wir kleinere weitere Freibeträge einmal weg. Die Steuerlast läge bisher also bei 90.000 Euro. Mit dem SPD-Konzept wären 900.000 Euro steuerfrei und nur auf die restlichen 100.000 Euro würden 15 Prozent Steuer fällig. Das wären 15.000 Euro. Sie sparen in diesem Fall also 75.000 Euro.

Fall 4: Sie erben von ihren Eltern ein Haus im Wert von einer Million Euro und eine Million Euro Vermögen

Sofern Sie das Haus nach dem Tod der Eltern selber nutzen, ist es vor und nach der Reform steuerfrei. Für das restliche Vermögen gelten dieselben Regeln wie in Fall 3. Auch hier würden Sie also 75.000 Euro weniger bezahlen.

Fall 5: Sie erben ein Unternehmen mit einem Betriebsvermögen von 4,9 Millionen Euro

85 Prozent des Betriebsvermögens sind bisher steuerfrei, sofern Sie das Unternehmen wie bisher weiterführen. Steuerpflichtig wären also nur 735.000 Euro. Darauf gilt wiederum ein Freibetrag von 150.000 Euro, also bleiben noch 585.000 Euro. Die müssten mit 15 Prozent versteuert werden, die Steuerlast liegt also bei 87.750 Euro.

Mit dem SPD-Konzept wäre dieses Erbe komplett steuerfrei. Sie sparen in diesem Fall also 87.750 Euro.

Fall 6: Sie erben ein Unternehmen mit einem Betriebsvermögen von 50 Millionen Euro

Nach bisherigem Recht sind auch hier 85 Prozent des Betriebsvermögens steuerfrei, somit nur 7,5 Millionen Euro steuerpflichtig. Abzüglich des Freibetrages von 150.000 Euro und mit dem Steuersatz von 19 Prozent bei dieser Vermögenshöhe ergäbe sich eine Steuerschuld von rund 1,4 Millionen Euro. Die können Sie bisher aber mit der Verschonungsbedarfsprüfung umgehen. Dort müssen Sie darlegen, dass Sie keine 1,4 Millionen Euro flüssig haben, um die Steuerschuld zu begleichen. Sie wird Ihnen dann komplett erlassen. Wer schlau ist, zahlt hier also bisher 0 Euro Steuern.

Im SPD-Konzept würden von den 50 Millionen Euro Betriebsvermögen fünf Millionen Euro Freibetrag abgezogen. Die restlichen 45 Millionen Euro müssten dann mit dem heute schon geltenden Steuersatz von 30 Prozent versteuert werden. Das ergibt eine Steuerschuld von 13,5 Millionen Euro. Diese könnte aber auf 20 Jahre verteilt werden. Die Jahresraten lägen dann bei 675.000 Euro.

Das sind die Profiteure und Benachteiligten des SPD-Konzeptes

Die Fallbeispiele zeigen, dass sich für fast alle Erben in Deutschland die Lage entweder nicht ändert oder sogar verbessert. Mehr Steuern müssten nur die wenigen Großerben in Deutschland bezahlen. Das wird aber auch der Fall sein, wenn sich die SPD mit ihrem Konzept nicht durchsetzt, sollte das Bundesverfassungsgericht die Verschonungsbedarfsprüfung kippen. Bei den Fallbeispielen ist zudem zu beachten, dass wir nur mit Einzelerben gerechnet haben. Erben mehrere Verwandte gleichzeitig, addieren sich deren Freibeträge und die dadurch geringere Steuerlast wird auf mehrere Schultern verteilt.

Aus gesellschaftlicher Sicht ist das nur gerecht. Schließlich ist unser Steuersystem generell progressiv angelegt. Das bedeutet, dass diejenigen, die mehr einnehmen – sei es durch Arbeit oder Erbe – auch höhere Steuersätze zahlen sollen. Hintergrund ist, dass dies nötig ist, damit die Vermögensungleichheit im Land nicht zu weit auseinanderdriftet, was gesellschaftlich riesige Probleme verursacht.

Die höhere Besteuerung von Betriebsvermögen ist trotzdem ein zweischneidiges Schwert. Wenn Erben die Steuerzahlungen aus den Jahresgewinnen bezahlen müssen, bleibt weniger Geld für Investitionen übrig. „Eine Reform, die mittelständische Familienunternehmen mit höheren Steuern auf produktives Kapital belastet, gefährdet jedoch Investitionen, Arbeitsplätze und langfristig die wirtschaftliche Stärke des Standorts Deutschland“, sagt etwa IW-Ökonom Tobias Hentze.