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Zuvor waren zwei Abgeordnete aus der BSW-Fraktion ausgetreten, weshalb die Koalition aus SPD und BSW ihre Mehrheit im Landtag verloren hat. Die SPD hat dem BSW außerdem ein Ultimatum gestellt, dass sich alle BSW-Abgeordneten zur Koalition bekennen müssen. Das BSW lehnt dies bislang ab.
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Von einer Neuwahl könnte die AfD profitieren, die in einer Wahlumfrage des RBB Anfang Dezember mit 35 Prozent die Partei mit dem stärksten Zuspruch war. Statt einer Neuwahl könnte es allerdings auch zu einem Koalitionswechsel kommen. Nach dem Wechsel von Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach vom BSW zur SPD hätte eine gemeinsame Koalition von SPD und CDU eine knappe Mehrheit./gut/DP/zb
Quelle: dpa-AFX
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23 Kommentare
Robert Crumbachs Wechsel von BSW zu SPD ist doch ein Zeichen des Scheiterns der ursprünglichen Konstellation, oder? Wie beeinflusst das seine Glaubwürdigkeit?
Das BSW, das sich dem SPD-Ultimatum widersetzt, zeigt doch, dass es an einer klaren politischen Linie mangelt. Ist das das Ende der Koalition?
Die Forderung nach einer Neuwahl, nachdem zwei BSW-Abgeordnete ausgetreten sind, scheint verständlich angesichts des Verlustes der Mehrheit für SPD/BSW, aber ist es wirklich die einzige Lösung?
Die AfD versucht natürlich, sich in die Lage des Gewinners zu manövrieren, aber ein Koalitionswechsel könnte die stabilere Option sein.
Die 35% für die AfD sind alarmierend, besonders wenn man bedenkt, welche Auswirkungen das auf die Politik in Brandenburg haben könnte.
Die RBB-Umfrage von Anfang Dezember mit 35 Prozent Zustimmung für die AfD ist beunruhigend. Eine Neuwahl könnte diese Entwicklung beschleunigen.
Wenn Neuwahlen kommen, sollte man die Wahlprogramme aller Parteien genau prüfen, besonders im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs.
Eine SPD/CDU-Koalition mit knapper Mehrheit wäre eine interessante Wendung. Aber ist das wirklich eine langfristig tragfähige Lösung?
Alice Weidel argumentiert auf X mit „Regierungschaos“. Ist das schon Chaos, oder nur eine instabile Konstellation, die durch Abwanderung entstanden ist?
Ich denke, es ist eine Übertreibung, von Chaos zu sprechen. Doch die Lage ist sicherlich verzwickt.
Das Ultimatum der SPD an das BSW, dass sich alle Abgeordneten zur Koalition bekennen müssen, wirkt ziemlich rigide. Wird das wirklich zu einer Stabilisierung führen?
Ich finde es verantwortungslos, Neuwahlen zu fordern, wenn eine stabile Alternative in Reichweite ist. Das geht auf Kosten der Steuerzahler.
Ich bin ehrlich gesagt skeptisch, ob eine Neuwahl die Situation wirklich verbessern oder nur verschlimmern würde. Es fehlt an einer klaren Lösungsvorschlag.
35 Prozent für die AfD in Brandenburg – das ist ein deutliches Signal. Was sind die Ursachen für diese hohe Zustimmung?
Die Tatsache, dass die SPD/BSW-Koalition durch Abwanderung ihre Mehrheit verloren hat, wirft doch Fragen nach der internen Geschlossenheit auf.
Eine knappe SPD/CDU-Mehrheit klingt nach ständigen Kompromissen und wenig Handlungsspielraum. Ist das wirklich besser?
Könnte der Wechsel von Crumbach auch eine strategische Umpositionierung im Vorfeld möglicher Neuwahlen sein?
Ich bin gespannt, wie die CDU die aktuelle Situation nutzen wird. Ein Angebot an die SPD könnte ihr die Mehrheit sichern.
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass weitere BSW-Abgeordnete aussteigen, was die Situation noch verschärfen würde?
Die Neuwahlforderung der AfD ist doch vor allem ein Ablenkungsmanöver von ihren eigenen Problemen, oder nicht?
Die AfD scheint regelrecht auf das Chaos zu hoffen, um ihre Position zu stärken. Das ist ein zynisches Spiel mit der Politik.
Das BSW hat sich selbst in eine schwierige Lage manövriert. Die Ablehnung des SPD-Ultimatums ist ein riskanter Schritt.
Ich frage mich, ob die AfD wirklich von Neuwahlen profitieren würde, oder ob Wähler sich dann eher für andere Parteien entscheiden würden.