Die Bundestagsfraktion der Grünen hat den neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) aufgefordert, den Klimaschutz stärker in den Mittelpunkt seiner Amtsführung zu stellen. Fraktionsvize Julia Verlinden sagte der Deutschen Presse-Agentur, Bilger dürfe im Ministeramt nicht länger CDU-Parteipolitik betreiben, sondern müsse weitblickende Entscheidungen zum Wohle der Menschen treffen. Die Grünen verbinden diese Erwartung mit konkreten verkehrspolitischen Forderungen.
Tempolimit und Vorrang für die Schiene
Zu den Punkten, die Verlinden ausdrücklich benennt, zählt die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen. Ein generelles Tempolimit gehört seit Jahren zu den umstrittensten Streitpunkten der deutschen Verkehrspolitik; die Union hat entsprechende Vorstöße wiederholt abgelehnt. Angaben dazu, welche Höchstgeschwindigkeit die Grünen fordern oder in welchem Zeitrahmen eine Regelung kommen soll, machte die Fraktionsvize in den Äußerungen gegenüber der Nachrichtenagentur nicht.
Als zweite Priorität nennt Verlinden eine Stärkung der Bahn statt des Baus neuer Autobahnen. Damit greift sie einen Grundkonflikt der Bundesverkehrswegeplanung auf: Die Mittel des Bundes verteilen sich auf Straße, Schiene und Wasserstraße, wobei Ausbauvorhaben im Fernstraßennetz und Investitionen in das Schienennetz seit Jahren gegeneinander abgewogen werden. Konkrete Projekte oder Summen nennt die Grünen-Politikerin in dem Zusammenhang nicht.
Niedrigwasser am Rhein als Prüfstein
Ein weiterer Punkt betrifft die Binnenschifffahrt. Bilger müsse öffentlich anerkennen, dass die Niedrigwasser-Lage am Rhein keine bloße Wetterlage, sondern eine Folge der Klimaerhitzung sei, so Verlinden. Dies gelte auch für andere Flüsse. Niedrige Pegelstände schränken die Beladung von Binnenschiffen ein und treffen damit Transportketten für Güter wie Kohle, Mineralöl und chemische Grundstoffe. Verlinden verknüpft die Forderung mit dem Amtseid des Ministers: Wenn Bilger diesen ernst nehme, müsse er handeln.
Zur Begründung verweist die Fraktionsvize darauf, dass der Verkehrssektor die Klimaschutzvorgaben am weitesten verfehle. Das Bundes-Klimaschutzgesetz weist einzelnen Sektoren – darunter Energie, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr – Minderungspfade für Treibhausgase zu. Der Verkehr gilt dabei seit Jahren als der Bereich mit dem größten Rückstand. Konkrete Emissionszahlen oder Zieljahre führte Verlinden in den zitierten Äußerungen nicht an.
Gesprächsangebot an den Minister
Trotz der Kritik verbindet die Grünen-Politikerin ihre Forderungen mit einem Kooperationsangebot. „Steffen Bilger tritt einen wichtigen und schweren Job an. Wir Grünen unterstützen ihn gerne, wenn er echte Probleme angehen möchte“, sagte Verlinden. Ihre Fraktion wolle dringend das Gespräch mit dem CDU-Politiker suchen. Ein Termin für ein solches Treffen wurde nicht genannt.
Was offen bleibt
Eine Reaktion Bilgers auf die Forderungen liegt bislang nicht vor. Auch zu den Prioritäten des neuen Ressortchefs, zu möglichen Gesetzesvorhaben oder zum Umgang mit den Investitionsmitteln für Straße und Schiene enthält die Mitteilung keine Angaben. Ebenso wenig äußerte sich die Grünen-Fraktion dazu, mit welchen parlamentarischen Instrumenten sie ihre Anliegen im Bundestag verfolgen will.
Die verkehrspolitische Auseinandersetzung berührt mittelbar auch wirtschaftliche Interessen: Automobilhersteller und Zulieferer, Logistikunternehmen, Binnenschifffahrt und Bahnindustrie sind von Weichenstellungen bei Tempolimit, Infrastrukturmitteln und der Anpassung an klimabedingte Extremwetterlagen unterschiedlich betroffen. Aus der Meldung selbst lassen sich jedoch keine Rückschlüsse auf konkrete Regierungsvorhaben ziehen – es handelt sich zunächst um eine Positionierung der Opposition.
Einordnung
Die Forderungen folgen einem in der deutschen Verkehrspolitik bekannten Muster: Zu Beginn einer neuen Amtszeit formulieren Fraktionen ihre Erwartungen an den zuständigen Minister öffentlich, um Themen früh zu besetzen. Der inhaltliche Kern der Grünen-Position – Verkehrswende, Tempolimit und Vorrang für die Schiene – ist dabei nicht neu, gewinnt aber durch den Ministerwechsel und den Verweis auf die Niedrigwasser-Lage an Aktualität.
Ob und in welcher Form Bilger auf das Gesprächsangebot eingeht, ist bislang nicht bekannt. Auch die Frage, wie die Bundesregierung die Zielverfehlung im Verkehrssektor adressieren will, bleibt nach den vorliegenden Angaben unbeantwortet.
Quelle: Nachrichten Ticker – Kategorie: Politik – www.wallstreet-online.de
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