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Zu Beginn ist ein informeller Austausch mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Nawaf Salam geplant. Im Zusammenhang mit Israels Siedlungspolitik im Westjordanland dürften erneut Forderungen nach Strafmaßnahmen laut werden. Mögliche Wirtschaftssanktionen wurden bislang aber von Ländern wie Deutschland abgelehnt.
Ein weiteres Thema des Außenministertreffens ist die Lage im Ukraine-Krieg. Nach der Abwahl des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban setzen viele EU-Staaten darauf, dass Unterstützungsentscheidungen für die Ukraine künftig deutlich schneller getroffen werden können. Der als kremlfreundlich geltende Orban blockierte zuletzt sowohl neue Russland-Sanktionen als auch ein geplantes Finanzhilfepaket für die Ukraine von bis zu 90 Milliarden Euro.
Aus Deutschland wird Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu dem Treffen in Luxemburg erwartet. Geleitet werden die Beratungen von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas./aha/DP/he
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4 Kommentare
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