Klingbeil: Gewalt-Regime kein Grund für Rechtsverletzung

BERLIN (dpa-AFX) – Für SPD-Chef Lars Klingbeil ist das US-Vorgehen in Venezuela „sehr bedenklich“. Der venezolanische Machthaber Nicolás Maduro habe zwar ein autoritäres Regime angeführt, das sich mit Gewalt und Unterdrückung an die Macht geklammert habe. „Allerdings kann dies keine Rechtfertigung dafür sein, internationales Recht zu missachten“, sagte Klingbeil. „Das Völkerrecht ist zu achten. Das gilt auch für das Handeln der USA.“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte eine rechtliche Einordnung des US-Angriffs zunächst nur als „komplex“ bezeichnet.

Klingbeil sagte, jetzt müsse es darum gehen, jegliche weitere Eskalation zu verhindern. Der SPD-Chef rief dazu auf, „den Pfad zu einem friedlichen Übergang zur Demokratie in Venezuela zu finden“. Die venezolanische Bevölkerung müsse selbst über ihre Zukunft entscheiden können./bw/DP/zb