‚Nicht tatenlos zusehen‘: SPD pocht auf Spritpreisbremse

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BERLIN (dpa-AFX) – Führende SPD-Politiker pochen angesichts der weiter hohen Benzinkosten auf eine Spritpreisbremse. „Die hohen Spritpreise sind weiterhin eine echte Belastung für unser Land“, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf der Deutschen Presse-Agentur. Nötig seien Preisobergrenzen, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) müsse zügig ein Gesetz dafür vorlegen. „Wir dürfen nicht länger tatenlos zusehen, wie Konzerngewinne immer neue Rekorde erreichen, während die Bürgerinnen und Bürger immer stärker belastet werden“, sagte Klüssendorf.

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Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, betonte, in ländlichen Regionen sei das Auto kein Luxus, sondern notwendig für den Alltag. „Bei uns fahren die Menschen jeden Tag viele Kilometer zur Arbeit, zum Einkaufen oder zum Arzt.“ Dieser Alltag müsse bezahlbar bleiben. Schwesig, die sich im September erneut zur Wahl stellt, forderte zudem eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. „Wenn die Konzerne trotzdem Wege finden, sich an der Krise zu bereichern, holen wir uns das Geld zurück“, sagte sie.

Ähnlich äußerten sich die SPD-Kandidaten der weiteren im Herbst anstehenden Landtagswahlen. Gerade in Ostdeutschland seien viele Menschen auf das Auto angewiesen, betonte der Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann. Der Berliner Kandidat Steffen Krach betonte: „Es darf nicht sein, dass die Konzerne Krisen nutzen, um ihre Margen auf Kosten von Betrieben und Bürgerinnen und Bürgern zu steigern.“

Der stark rückläufige Ölpreis hatte zu Wochenbeginn für leicht sinkende Preise an den Tankstellen gesorgt. Aus Sicht des ADAC sind sie aber bereits seit mehreren Wochen zu hoch./tam/DP/mis