Ringen um EU-Etat: Deutschland muss Dämpfer hinnehmen

In Zeiten, in denen sich fast alle Mitgliedstaaten zu Hause stark bemühten, Geld zu sparen, passten solche Summen nicht, wies etwa Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Vorschlag zurück. Gleichzeitig macht sich Berlin dafür stark, nicht bei den Mitteln für Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit zu kürzen.

Neuer Vorschlag: Gelder für Regionen kaum unangetastet

Die Ratspräsidentschaft schlägt nun eine nach eigenen Angaben „moderate Gesamtkürzung“ von knapp zwei Prozent gegenüber dem Vorschlag der Europäischen Kommission vor – das entspricht rund 32,8 Milliarden Euro. Gekürzt werden soll demnach um rund 20 Milliarden Euro bei Mitteln für den Binnenmarkt und um rund 7,5 Milliarden Euro etwa bei den Ausgaben der Außenpolitik der EU. Mittel für die Regionen und die Landwirtschaft in den Mitgliedsländern soll es nach Vorstellung der Zyprer kaum weniger geben. Beide Posten machen zusammen den mit großem Abstand größten Teil des Budgets aus.

Der Vorschlag der Zyprer dürfte in vielen Mitgliedsländern, die unter dem Strich mehr Geld empfangen als sie zum Haushalt beitragen, sogenannte Nettoempfänger, als Erfolg gewertet werden. Bei den Ländern, die mehr einzahlen, neben Deutschland beispielsweise die Niederlande oder die nordeuropäischen Länder, dürfte er nicht auf Begeisterung stoßen.

Niederländischer Finanzminister: „Inakzeptabel“

Der niederländische Finanzminister Eelco Heinen nannte das Papier eine inakzeptable Verhandlungsgrundlage. Sie sei nicht finanzierbar, unausgewogen und setze die falschen Schwerpunkte. „Das Gesamtvolumen bleibt viel zu hoch – zu einem Zeitpunkt, an dem der finanzielle Spielraum in ganz Europa begrenzt ist und schwierige Entscheidungen unvermeidlich sind“, teilte er mit. Der Vorschlag finanziere die Prioritäten von gestern auf Kosten der Herausforderungen von morgen. „Er zeigt genau, wie man nicht vorgehen sollte.“

Deutschland trägt am meisten zum EU-Haushalt bei

Der EU-Haushalt ist eines der politisch sensibelsten Themen in Brüssel. Er wird für sieben Jahre festgelegt und überwiegend aus einem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten finanziert. Dazu kommen Eigenmittel als Einnahmequelle, die direkt nach Brüssel fließen – etwa Zölle auf Einfuhren aus dem außereuropäischen Ausland. Auch über sie wird noch diskutiert. Deutschland trägt als größte Volkswirtschaft der EU den mit Abstand größten Teil zum Budget bei, profitiert aber auch stark vom Binnenmarkt.

Bei einem Gipfeltreffen Ende kommender Woche in Brüssel soll die Debatte von Bundeskanzler Merz und den anderen Staats- und Regierungschefs um das Budget weitergehen. Der zyprische Vorschlag gilt als Verhandlungsgrundlage. Die Verhandlungen zum Haushalt sowohl unter den EU-Staaten als auch mit dem EU-Parlament dürften lang und hart werden. Ziel ist es derzeit, sich bis Jahresende auf einen Haushalt zu verständigen./rdz/DP/men