ROUNDUP 2/’Erster Schritt‘: Israel und Libanon schließen Vereinbarung

Netanjahu zufolge sieht das Abkommen zwei Pilotprojekte vor, in denen libanesische Streitkräfte die Kontrolle in besetzten Gebieten übernehmen sollen. Das US-Militär solle dabei prüfen, ob die Gebiete nicht weiter von der Hisbollah genutzt werden, berichtete das US-Nachrichtenportal „Axios“ unter Berufung auf US-amerikanische und israelische Beamte.

Hisbollah lehnt Vereinbarung ab

Die Hisbollah-Miliz teilte mit, sie fühle sich nicht an das Rahmenabkommen gebunden. Das Abkommen könne nur durch einen von den USA unterstützten Bürgerkrieg durchgesetzt werden, sagte Hassan Fadlallah, ein Mitglied der Hisbollah-Fraktion im libanesischen Parlament, dem libanesischen Nachrichtenportal Al Mayadeen.

Fadlallah erklärte, die Hisbollah werde sich jeglichen Regierungsmaßnahmen widersetzen, die sich aus dem Abkommen ergäben, an ihren Waffen festhalten und nicht zulassen, dass die Behörden dem libanesischen Volk ihren Willen aufzwingen.

Die Botschafterin aus dem Libanon, Nada Hamadeh Moawad, und der Botschafter aus Israel, Jechiel Leiter, unterschrieben das Abkommen im Beisein von Rubio. Moawad sprach mit Blick auf das Rahmenabkommen von einem ersten Schritt zur „Wiederherstellung der libanesischen Souveränität und territorialen Integrität“. Die Vereinbarung sehe ein Ende der Feindseligkeiten vor, so dass Libanesen wieder „in ihr Land“ zurückkehren könnten.

Waffenruhe zuletzt stabiler

Zwischen der Hisbollah und Israel gilt seit dem 19. Juni eine Waffenruhe. Nach mehreren fehlgeschlagenen Versuchen wurde sie zuletzt von beiden Seiten weitgehend eingehalten.

Bei den Gesprächen in Washington sollte die bestehende Waffenruhe zunächst gefestigt werden. Die libanesische Regierung will vor allem auch einen Abzug der israelischen Truppen erzielen. Israel verlangt wiederum eine Entwaffnung der Hisbollah. Die israelische Regierung hatte zuletzt mehrmals betont, erst bei einer vollständigen Entwaffnung der Hisbollah aus dem Nachbarland abzuziehen. Hisbollah-Chef Naim Kassim bekräftigte am Abend laut Al Jazeera, Israel habe keine andere Wahl und müsse den Libanon bedingungslos verlassen.

Lage im Libanon könnte Frieden im Iran gefährden

Der Konflikt im Libanon ist für die USA besonders relevant, weil er zum Knackpunkt in den Verhandlungen mit dem Iran werden könnte. Das zwischen Washington und Teheran erzielte Rahmenabkommen sieht ein Ende der Kämpfe auch im Libanon vor.

Der Iran will die Hisbollah um jeden Preis schützen und macht deshalb den Rückzug Israels aus dem Südlibanon zur Bedingung für ein dauerhaftes Kriegsende. Israel verfolgt dagegen das Ziel, seine nördlichen Ortschaften dauerhaft zu sichern, die immer wieder von der Hisbollah mit Raketen und Drohnen angegriffen werden. Das Vorgehen Israels hatte zuletzt zu erheblichen Spannungen zwischen Netanjahu und US-Präsident Donald Trump gesorgt./hme/DP/stw