ROUNDUP 2/Iran widerspricht USA: keine Einigung zu Atom-Inspektoren

Botschafter Bahreini widersprach auch Vances Aussage, die USA und Katar bestimmten darüber, wie freigegebene iranische Vermögenswerte verwendet würden. „Der Iran ist das einzige Land, das darüber entscheidet, was mit diesen Vermögenswerten geschieht.“ Kein anderes Land habe das Recht, Einfluss darauf zu nehmen, sagte Bahreini. US-Präsident Trump hingegen schrieb in seinem Truth Social-Post von einem Treuhand-Mechanismus, der von den USA kontrolliert werde.

Mindestens zwei Arbeitsgruppen sollen nach Bahreinis Angaben „in Kürze“ die Arbeit aufnehmen. Zurzeit werde darüber gesprochen, wer beteiligt sei und wann und wo Treffen stattfinden sollen. Der Botschafter schloss weitere Gespräche bei Luzern nicht aus.

Irans Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi zufolge wurden bei den Gesprächen Arbeitsgruppen für die Themen Beendigung der Sanktionen gegen den Iran, das Atomprogramm, den Wiederaufbau sowie die Überwachung und Umsetzung der Verhandlungen abgesprochen, wie die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete. Den Vermittlerstaaten Pakistan und Katar zufolge gibt es zudem zwei Kontaktgruppen zu Fragen rund um die Straße von Hormus sowie der Waffenruhe im Libanon.

US-Außenminister Marco Rubio machte zugleich erneut deutlich, dass die USA jede Einschränkung der Schifffahrt durch den Iran ablehnen. Die Straße von Hormus sei eine internationale Wasserstraße, auf der kein Staat Gebühren oder Zölle verlangen dürfe. Trump hatte am Montag gesagt, die für den internationalen Energiehandel wichtige Meerenge sei wieder „vollständig geöffnet“. US-Medien verweisen aber darauf, dass das Verkehrsaufkommen von Schiffen dort geringer als vor dem Krieg sei.

Der Iran hatte die Meerenge nach Beginn der Angriffe der USA und Israels Ende Februar geschlossen. In dem Rahmenabkommen zwischen dem Iran und den USA ist festgelegt, dass der Iran während der 60-tägigen Verhandlungen keine Gebühren verlangen darf. Wie es danach weitergeht, soll der Iran mit dem Oman aushandeln – unter Beachtung des internationalen Rechts und Einbeziehung der Anrainerstaaten.

Iran verlangt Rückzug Israels aus dem Libanon

Zur Lage im Libanon sagte Botschafter Bahreini, für den Iran sei klar, dass das Rahmenabkommen mit den USA nicht nur das Ende der israelischen Angriffe vorsehe, sondern auch den vollständigen Rückzug der israelischen Armee von libanesischem Territorium.

Rubio sagte, die Vereinbarung umfasse auch die vom Iran unterstützten Gruppen in der Region. „Man kann kein Ende der Feindseligkeiten und Konflikte in der Region haben, solange iranische Stellvertreter Raketen und Drohnen aus dem Irak starten und sich an Terrorismus beteiligen wie die Hamas oder die Hisbollah“, sagte Rubio. Deshalb sei das Thema aus seiner Sicht vom Rahmenabkommen erfasst.

Ein vollständiger Rückzug der israelischen Armee aus dem Libanon wird im Rahmenabkommen nicht explizit erwähnt. Allerdings ist in dem Text von der Gewährleistung der territorialen Integrität und der Souveränität des Landes die Rede, die die Seiten demnach sicherstellen wollen.

Israel kämpft im Libanon gegen die Hisbollah-Miliz, die von dort aus Angriffe auf Israel ausführt. „Die Hisbollah ist unser Verbündeter“, sagte Bahreini. „Wenn sie (die Israelis) gegen das Rahmenabkommen verstoßen, indem sie die Hisbollah angreifen, wird der Iran auf jeden Fall reagieren“, drohte er./oe/DP/stw