ROUNDUP 3/Der ’standhafte‘ Premierminister: Starmer hält an sich fest

Während der auch für britische Verhältnisse historischen vergangenen Tage war Starmer mehrfach und von verschiedenen Seiten angezählt worden. Seine Labour-Partei hatte bei den Regionalwahlen am Donnerstag massive Verluste zugunsten der Rechtspopulisten hinnehmen müssen. In der Nacht auf Dienstag sollen Innenministerin Shabana Mahmood und Außenministerin Yvette Cooper ihm zu einem geregelten und zeitnahen Rücktritt geraten haben.

Während der Kabinettssitzung am Vormittag scheint es dem Premier aber dann gelungen zu sein, die Reihen zu schließen. Experten werteten die anschließenden öffentlichen Aussagen unmittelbar vor dem Amtssitz des Premiers als außergewöhnlich und womöglich konzertiert. Wirtschaftsminister Peter Kyle sagte, Starmer zeige „standhafte“ Führungsstärke. Die Sitzung sei „sehr zielgerichtet“ gewesen. Technologieministerin Liz Kendall äußerte, der Premierminister habe ihre „volle Unterstützung“.

Das Problem mit der Abwahl des Premiers

Labour steckt seit Monaten in dem Dilemma, dass es im Parlament ohnehin niemanden gäbe, der als 1A-Nachfolgerin oder ein 1A-Nachfolger infrage kommen würde. Genannt wird immer wieder der Name von Gesundheitsminister Wes Streeting. Der hat aber enge Verbindungen zum ehemaligen britischen Botschafter in den USA, Peter Mandelson, der im Skandal um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hatte gehen müssen.

Starmer betonte Regierungsangaben zufolge zu Beginn der Sitzung, seine Partei habe ein Verfahren zur Absetzung des Vorsitzenden, dieses sei aber nicht eingeleitet worden. „Das Land erwartet von uns, dass wir weiterregieren. Genau das tue ich, und genau das müssen wir als Kabinett tun“, sagte Starmer demnach. Er übernehme die Verantwortung dafür, „den Wandel umzusetzen, den wir versprochen haben“.

Als Premierminister kann Starmer nicht abgewählt werden, wohl aber als Parteichef – was auch einem Ende als Regierungschef gleichkäme. Wer Starmer herausfordern wollte, bräuchte dafür die offizielle Unterstützung von mindestens 20 Prozent der Labour-Abgeordneten im Unterhaus – aktuell sind das 81 Parlamentarier. Zwar hatten 70 der gut 400 Abgeordneten, darunter viele Hinterbänkler, dem Regierungschef im Laufe des Montags ihre Unterstützung entzogen – das heißt aber nicht, dass sie sich hinter einer herausfordernden Kraft vereinen würden.

„Die Menschen machen sich Sorgen wegen der aktuellen Konflikte und drohender globaler Krisen“, schrieb Verteidigungsminister John Healey auf der Plattform X. „Sie erwarten von ihrer Regierung, das Land sicher durch diese Zeit zu führen – so wie es der Premierminister derzeit tut.“ Mehr Instabilität liege nicht im Interesse Großbritanniens. Seinen Verteidigungsminister soll Starmer Berichten zufolge schon in der Nacht zu einer Krisensitzung empfangen haben.