ROUNDUP 4: Trump droht Iran mit Angriffen auf zivile Infrastruktur

Gegenseitiger Beschuss seit einer Woche – Iran: 30 Tote im Süden

Bereits in den Nächten zuvor hatte es ähnliche Angriffe gegeben. Der Konflikt war vor einer Woche erneut eskaliert, nachdem Irans Streitkräfte Handelsschiffe in der Straße von Hormus attackiert hatten. Diese hatten versucht, für die Durchfahrt der Meerenge einen südlichen Korridor vor der Küste des Omans zu nutzen. Dies war offenbar ohne Abstimmung mit dem Iran erfolgt, dessen Führung die Kontrolle über die Straße von Hormus beansprucht. Das US-Militär wirft dem Iran vor, in der vergangenen Woche sieben Handelsschiffe angegriffen zu haben.

Iranischen Staatsmedien zufolge wurde bei den Angriffen auch zivile Infrastruktur getroffen. In der südwestlichen Provinz Chusestan wurde demnach unter anderem ein Weizensilo getroffen. In der westlichen Provinz Ilam bombardierte das US-Militär den Berichten zufolge eine Mineralwasserfabrik. Regierungsangaben zufolge kamen bei den Angriffen im Süden in den vergangenen Tagen mindestens 30 Menschen ums Leben, 260 weitere wurden verletzt. Laut der Nachrichtenagentur Mehr wurden sieben Soldaten bei einem Luftangriff im Südosten des Landes getötet.

Als Reaktion auf die US-Angriffe feuerten Irans Revolutionsgarden erneut Raketen und Kamikazedrohnen auf Ziele in Bahrain und Kuwait sowie im gut 1.000 Kilometer entfernten Jordanien. In Kuwait zielten die iranischen Streitkräfte nach eigenen Angaben auf Flugabwehrstellungen, Logistikdepots und Raketenstellungen des US-Militärs, in Bahrain auf Treibstofftanks der US-Marine. In Jordanien sei ein Luftwaffenstützpunkt angegriffen worden. Die Flugabwehr habe drei Raketen abgeschossen, teilten die jordanischen Streitkräfte am Morgen mit. Opfer oder Schäden habe es nicht gegeben.

Irans Revolutionsgarden wollen Energieexporte unterbinden

Derweil drohten die Revolutionsgarden mit weiteren Einschränkungen in der Straße von Hormus. Als Reaktion auf die neue US-Seeblockade kündigten sie an, den Export von Erdöl und Erdgas zu unterbinden. Dieser sei „entweder für alle oder für niemanden“, hieß es in einer Mitteilung in der Nacht. Auch der Iran erzielt einen großen Teil seiner Staatseinnahmen aus Erdölexporten, vor allem nach China. Bereits zuvor hatte die US-Regierung versucht, Teheran mit einer Blockade iranischer Häfen wirtschaftlich unter Druck zu setzen.

Die USA und der Iran hatten sich Mitte Juni auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das den Weg für ein dauerhaftes Ende des Kriegs ebnen soll. Darin war vereinbart worden, innerhalb von 60 Tagen einen endgültigen Deal auszuhandeln. Es beinhaltet auch die Forderung nach einer Öffnung der Straße von Hormus. Seit Anfang April galt zudem eine Waffenruhe. Trotzdem kam es immer wieder zu neuen Angriffen. Trump hatte die Waffenruhe vergangene Woche für beendet erklärt.

Iran sieht sich nach Angriffen nicht mehr an Abkommen gebunden

Auch aus Sicht der iranischen Regierung hat das Rahmenabkommen inzwischen keinen Bestand mehr. „Mit der Wiederaufnahme militärischer und aggressiver Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran haben die USA die Absichtserklärung in grundlegender Weise verletzt“, sagte Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi in einem Interview der iranischen Onlineplattform „YJC“. Unter diesen Bedingungen sehe sich der Iran an keinerlei Verpflichtung mehr gebunden, fügte er hinzu.

Irans Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Amir-Said Irawani, warf den USA unterdessen vor, das Rahmenabkommen aktiv und gezielt untergraben zu haben. „Die Vereinigten Staaten sind der Aggressor, nicht das Opfer“, sagte er laut dem staatlichen iranischen Rundfunk./arb/DP/mis