ROUNDUP 5: Israel und der Libanon schließen Abkommen – viele Hürden

Die Vereinbarung sieht jedoch vor, dass sich die israelische Armee schrittweise aus zwei Zonen zurückzieht und die reguläre libanesische Armee dort die Kontrolle übernimmt. Das US-Militär solle dabei prüfen, ob die Gebiete nicht weiter von der Hisbollah genutzt werden, berichtete das US-Nachrichtenportal „Axios“ unter Berufung auf US-amerikanische und israelische Beamte. Ein Zeitrahmen oder konkrete Bedingungen für einen israelischen Rückzug wurden nicht festgelegt.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der die Einigung lobte, hatte die von der Armee errichtete „Sicherheitszone“ im Südlibanon an der Grenze zu Israel als Barriere zwischen der Hisbollah-Miliz und den Bürgern und Gemeinden im Norden des Landes bezeichnet. Die Miliz greift Nordisrael immer wieder mit Raketen und Drohnen an.

Die Hisbollah hat kein allgemeines völkerrechtliches Recht, militärische Gewalt gegen Israel anzuwenden. Der Libanon ist verpflichtet, sein Staatsgebiet grundsätzlich nicht als Ausgangspunkt bewaffneter Angriffe auf andere Staaten nutzen zu lassen, kann dies aber nicht durchsetzen. Die Regierung hat die militärischen Aktivitäten der Hisbollah Anfang des Jahres als illegal erklärt. Zugleich versucht sie, interne Spannungen zu vermeiden.

Die libanesische Regierung stuft das von Israel kontrollierte Areal, das gut sechs Prozent des Territoriums ausmacht, als völkerrechtswidrig besetztes Staatsgebiet ein.

Viele Stolpersteine bei der Umsetzung

Der israelische Nahost-Experte Danny Citrinowicz bezeichnete auf X das Abkommen zwar als eine beeindruckende diplomatische Errungenschaft, wies aber auf ähnlichen Optimismus bei früheren Vereinbarungen wie dem Gaza-Abkommen hin. Dessen Umsetzung stagniert.

Citrinowicz bezeichnet die zentrale Annahme des Abkommens, dass die Hisbollah letztendlich entwaffnet wird, höchst fragwürdig. Weder die libanesischen Streitkräfte noch Israel dürften dieses Ziel in absehbarer Zukunft erreichen. „Infolgedessen könnte die Frage der Waffen der Hisbollah zur Rechtfertigung für eine unbefristete israelische Militärpräsenz werden, ähnlich wie ungelöste Sicherheitsbedenken andere Konflikte verlängert haben“, so der Experte.

Außerdem sei es unwahrscheinlich, dass ein israelischer Ministerpräsident einem nennenswerten Rückzug aus dem Libanon zustimmen werde. Die bereits genehmigte begrenzte Truppenverlegung betreffe Gebiete, die Israel ohnehin kaum dauerhaft hätte halten können. Es gebe kaum Anzeichen dafür, dass unter den derzeitigen Bedingungen weitere Rückzüge stattfinden werden.

Andere Beobachter weisen auch auf die Rolle des Irans hin. Die iranische Regierung unterstützt die Hisbollah finanziell und auch mit Waffen. Die Hisbollah gilt als wichtiges Abschreckungswerkzeug des Irans gegen Israel und trägt damit zu ihrem Machterhalt bei. Kritiker zweifeln an der Bereitschaft des Irans zur Aufgabe der Hisbollah-Waffen.

Hisbollah lehnt Vereinbarung ab

Die Hisbollah teilte mit, sie fühle sich nicht an das Rahmenabkommen gebunden. Das Abkommen könne nur durch einen von den USA unterstützten Bürgerkrieg durchgesetzt werden, sagte Hassan Fadlallah, ein Mitglied der Hisbollah-Fraktion im libanesischen Parlament, dem libanesischen proiranischen Nachrichtenportal Al Majadin.

Fadlallah erklärte, die Hisbollah werde sich jeglichen Regierungsmaßnahmen widersetzen, die sich aus dem Abkommen ergäben, an ihren Waffen festhalten und nicht zulassen, dass die Behörden dem libanesischen Volk ihren Willen aufzwingen. Zahlreiche ihrer Anhänger gingen am Freitagabend auf die Straße, um gegen das Abkommen zu demonstrieren.

Waffenruhe zuletzt stabiler

Zwischen der Hisbollah und Israel gilt seit dem 19. Juni eine Waffenruhe. Nach mehreren fehlgeschlagenen Versuchen wurde sie zuletzt von beiden Seiten weitgehend eingehalten.

Lage im Libanon könnte Frieden im Iran gefährden

Der Konflikt im Libanon ist für die USA besonders relevant, weil er zum Knackpunkt in den Verhandlungen mit dem Iran werden könnte. Das zwischen Washington und Teheran erzielte Rahmenabkommen sieht ein Ende der Kämpfe auch im Libanon vor. Experten kritisieren, dass die US-Regierung dem Iran ein Vetorecht über Entwicklungen im Libanon zugestanden habe.

Der Iran will die Hisbollah um jeden Preis schützen und macht deshalb den Rückzug Israels aus dem Südlibanon zur Bedingung für ein dauerhaftes Kriegsende. Zwischen den USA und dem Iran herrscht eigentlich eine Waffenruhe. Erstmals seit dem erzielten Rahmenabkommen griffen die USA in der Nacht aber wieder iranische Ziele an – als Reaktion auf eine Attacke auf ein Frachtschiff in der Straße von Hormus. Der Golfstaat Bahrain meldete einen iranischen Angriff mit Drohnen./da/DP/zb