ROUNDUP 6/Trump: Werde keine Kongresserlaubnis für Iran-Krieg einholen

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WASHINGTON/TEHERAN (dpa-AFX) – Ungeachtet der Gesetzeslage wird US-Präsident Donald Trump sich die Fortsetzung des Iran-Krieges nicht vom Parlament genehmigen lassen. „Nie zuvor“ sei eine solche Genehmigung beantragt worden, sagte er vor Journalisten in Washington. „Warum sollten wir da eine Ausnahme bilden?“

Für dich zusammengefasst:

In einem Brief an den Kongress, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, erklärte Trump die Kampfhandlungen mit dem Iran für beendet. Seit Beginn der Waffenruhe am 7. April habe es keine Gefechte zwischen dem Iran und den USA gegeben, heißt es darin. „Die am 28. Februar 2026 begonnenen Feindseligkeiten sind beendet.“

60-Tage-Frist endet

Zum Wochenende läuft theoretisch das Zeitfenster aus, in dem Trump den Krieg führen darf. Dem Gesetz War Powers Resolution von 1973 zufolge darf der Oberbefehlshaber maximal 60 Tage lang die Offensive befehligen. Will ein Präsident darüber hinaus Kampfhandlungen des US-Militärs befehligen, bedarf es der förmlichen Zustimmung des Parlaments. Damit soll verhindert werden, dass die USA in langwierige, nicht legitimierte Einsätze hineingezogen werden.

Trump wäre nach Ende der 60 Tage theoretisch gezwungen, die US-Truppen schrittweise abzuziehen. Das würde auch für die Seestreitkräfte und Schiffe gelten, die trotz der Waffenruhe zurzeit die US-Blockade iranischer Häfen aufrechterhalten. Allerdings gibt es Schlupflöcher, sodass Trump auch nach Verstreichen der Frist den Krieg fortsetzen könnte. Auch frühere Präsidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama hatten das Parlament umgangen.

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, äußerte sich ähnlich wie der Präsident: Ihm zufolge befinden sich die USA derzeit gar nicht im Krieg, da es keine Kampfhandlungen gibt. Somit müsse sich die Regierung nicht an eine 60-Tage-Frist halten.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete die Argumentation der US-Regierung in ihrem Brief an den Kongress als „Schwachsinn“. „Das ist ein illegaler Krieg, und jeder Tag, an dem die Republikaner sich mitschuldig machen und zulassen, dass er weitergeht, ist ein weiterer Tag, an dem Menschenleben gefährdet sind, Chaos ausbricht und die Preise steigen“, kritisierte er auf X.

Hegseth hatte Argumentation der Regierung bereits dargelegt

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