ROUNDUP: Völkerrechtsbruch oder ‚mutige Führungsrolle‘?

BERLIN (dpa-AFX) – Staats- und Regierungschefs weltweit reagieren sehr unterschiedlich auf den US-Angriff auf Venezuela und die Festnahme von Präsident Nicolás Maduro – ein Überblick:

Europäer äußern sich differenziert

* Bundeskanzler Friedrich Merz teilte mit: „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit.“ Grundsätzlich müssten im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. „Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten.“

Merz sagte weiter, Nicolás Maduro habe sein Land ins Verderben geführt. „Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt“, so der Bundeskanzler. „Maduro spielte in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle.“

* Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die als Sympathisantin von US-Präsident Donald Trump gilt, teilte mit, ein „externes militärisches Vorgehen“ sei nicht der richtige Weg, um „totalitäre Regime zu beenden“. Gleichzeitig betonte sie, ihre Regierung halte ein „Eingreifen defensiver Natur“ gegen hybride Angriffe auf die eigene Sicherheit für legitim – etwa, wenn staatliche Akteure den Drogenhandel in einem anderen Land fördern oder begünstigen.

* Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez schrieb auf X, sein Land habe das Maduro-Regime nicht anerkannt. Genauso wenig werde Spanien aber eine Intervention anerkennen, „die gegen internationales Recht verstößt und die Region in eine Zeit der Unsicherheit und Kriegsgefahr treibt.“ Sánchez forderte alle Akteure auf, die Zivilbevölkerung zu berücksichtigen, die Charta der Vereinten Nationen zu achten und auf einen gerechten und verhandelten Übergang hinzuarbeiten.

* Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte, der Oppositionspolitiker Edmundo González Urrutia solle nun die Verantwortung in Venezuela übernehmen. „Der bevorstehende Übergang muss friedlich, demokratisch und unter Achtung des Willens des venezolanischen Volkes erfolgen“, teilte Macron mit. Er betonte, das venezolanische Volk können sich freuen, von der Diktatur Maduros befreit worden zu sein. Dieser habe die Würde seines eigenen Volkes schwer verletzt, schrieb Macron auf der Plattform X. US-Präsident Donald Trump verbreitete Macrons Stellungnahme auf seiner eigenen Plattform Truth Social weiter.

Parallelen zu anderen Ländern und Glückwünsche

* Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gratulierte Trump: „Herzlichen Glückwunsch, Präsident Donald Trump, für Ihre mutige und historische Führungsrolle im Namen von Freiheit und Gerechtigkeit“, schrieb Netanjahu auf der Plattform X. Er sei voller Hochachtung für das entschlossene Handeln der USA und den brillanten Einsatz der mutigen Soldaten, fügte er hinzu. Maduro war ein enger Verbündeter des Iran, dem Erzfeind Israels.

Israels Diasporaminister Amichai Chikli wurde sehr viel deutlicher und schlug einen direkten Bogen von dem US-Einsatz in Venezuela zum Iran. Die Gefangennahme Maduros habe „der globalen Achse des Bösen einen tödlichen Schlag versetzt und sendet eine klare Botschaft an (den iranischen Obersten Führer Ajatollah Ali) Chamenei“, schrieb er auf X. Auch der israelische Oppositionsführer Jair Lapid griff die möglichen Parallelen zwischen Venezuela und dem Iran auf. „Das Regime im Iran sollte genau beobachten, was in Venezuela geschieht“, schrieb der Chef der Mitte-Rechts-Partei Jesch Atid (Zukunftspartei) auf X.

* Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Angriff auf Venezuela und die Festnahme des gestürzten Staatschefs Nicolás Maduro als wegweisend gelobt, wie mit „Diktatoren“ umzugehen ist. „Wenn man mit Diktatoren so umgehen kann, dann wissen die Vereinigten Staaten von Amerika, was sie als Nächstes tun müssen“, sagte Selenskyj ukrainischen Medien zufolge in Kiew vor Journalisten. Demnach ließ der Kontext der Äußerung darauf schließen, dass Selenskyj Kremlchef Wladimir Putin im Blick hatte, ohne ihn namentlich zu erwähnen.

Außenminister Marco Rubio hatte kurz zuvor auf einer Pressekonferenz gesagt, dass die Operation gegen Maduro eine Warnung auch für andere in der Welt sei, dass Amerika ernstzunehmen sei.

Die Kritiker

* Russland forderte die amerikanische Führung auf, ihre Position zu überdenken und den „rechtmäßig gewählten Präsidenten eines souveränen Landes und seine Ehefrau“ freizulassen. Die USA, die Maduro für illegitim halten, und Venezuela müssten ihre Probleme auf dem Weg des Dialogs lösen, teilte das russische Außenministerium in einer von mehreren Stellungnahmen mit.

* Auch Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez verlangte die sofortige Freilassung von Maduro und seiner Ehefrau. Rodríguez, die laut Verfassung bei einem Ausfall des Staatschefs bis zu Neuwahlen die Regierungsgeschäfte übernehmen soll, nannte Maduro den „einzigen Präsidenten“ von Venezuela und den US-Angriff einen „schrecklichen Fleck“ in den bilateralen Beziehungen. „Wir werden nie wieder Sklaven sein“, sagte sie und bezeichnete den Angriff als Verstoß gegen die UN-Charta.

* „China ist zutiefst schockiert über den eklatanten Einsatz von Gewalt durch die USA gegen einen souveränen Staat und dessen Präsident und verurteilt ihn aufs Schärfste“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua einen Sprecher des chinesischen Außenministeriums. „Solche hegemonialen Handlungen der USA verstoßen schwerwiegend gegen das Völkerrecht und die Souveränität Venezuelas und bedrohen Frieden und Sicherheit in Lateinamerika und der Karibik“, wurde der Sprecher zitiert.

China, das wie Russland und der Iran zu Venezuelas Verbündeten gehört, lehne dies entschieden ab und fordere die USA auf, „das Völkerrecht sowie die Ziele und Grundsätze der UN-Charta zu achten und die Souveränität und Sicherheit anderer Länder nicht länger zu verletzen“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums.

* Der neue New Yorker Bürgermeister, Zohran Mamdani – der von manchen als Anti-Trump bezeichnet wird – sprach von einem Rechtsverstoß. „Ein einseitiger Angriff auf einen souveränen Staat ist ein kriegerischer Akt und verstößt gegen Bundes- und internationales Recht“, schrieb der linke Demokrat auf der Plattform X./sow/DP/zb