Der US-Senat hat einen Übergangshaushalt verabschiedet und damit einen ersten Schritt zur Abwendung eines Verwaltungsstillstands gemacht. Republikanische und demokratische Senatoren stimmten mit 90 zu 6 Stimmen für einen Gesetzesentwurf, der die Weiterfinanzierung der US-Regierungsgeschäfte regelt. Die Abstimmung fand nach mehrstündigen Beratungen bis in die Nacht statt – kurz vor Beginn der Sommerpause des Kongresses.
Der Entwurf sieht vor, die Bundesbehörden bis zum 11. Dezember weitgehend auf dem bisherigen Niveau zu finanzieren. In Washington wird ein solches Gesetz als Continuing Resolution bezeichnet: Es schreibt die bestehenden Ausgabenlinien für einen begrenzten Zeitraum fort, ohne dass sich die Parteien auf einen regulären Haushalt für das kommende Fiskaljahr verständigen müssen.
Repräsentantenhaus muss noch zustimmen
Damit ein Shutdown tatsächlich vermieden wird, muss auch das Repräsentantenhaus dem Übergangshaushalt zustimmen. Die zweite Parlamentskammer kommt allerdings erst im September nach ihrer Sommerpause wieder zusammen. Die Republikaner im Repräsentantenhaus hatten zuvor einen eigenen Haushaltsentwurf ausgearbeitet. Ob die Fassung aus dem Senat dort eine Mehrheit findet, war US-Medien zufolge zunächst unklar.
Der Zeitdruck ist gleichwohl klar definiert: Ohne Einigung bis zum 30. September kommt ein Teil der Regierungsgeschäfte zum Erliegen. Mit dem Monatswechsel endet das laufende Haushaltsjahr des Bundes. Fehlt eine gültige Bewilligung, dürfen betroffene Behörden keine Mittel mehr ausgeben; nicht als unverzichtbar eingestufte Beschäftigte werden in den Zwangsurlaub geschickt, Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen fallen teilweise aus.
Ausnahme bei der Grenzschutzbehörde
Der im Senat beschlossene Text schreibt die Ausgaben nicht durchgehend unverändert fort, sondern enthält nach Angaben von US-Medien einzelne Abweichungen. Die Demokraten setzten eine Klausel durch, die eine Weiterleitung von Mitteln an die Grenzschutzbehörde verhindert. Solche Zusatzbestimmungen sind in Übergangshaushalten üblich, weil beide Seiten damit inhaltliche Akzente setzen, ohne den gesamten Etat neu zu verhandeln.
Nicht alle Senatoren trugen den Kompromiss mit. Gegen den Entwurf stimmten unter anderem Bernie Sanders aus Vermont und Elizabeth Warren aus Massachusetts. Insgesamt blieb die Zahl der Gegenstimmen mit sechs jedoch gering – ein für Haushaltsfragen in Washington ungewöhnlich breites parteiübergreifendes Ergebnis.
Zeitpunkt der Einigung fällt auf
Bemerkenswert ist vor allem der Zeitpunkt. Die Einigung kam mehr als einen Monat vor der Frist am 30. September und damit nach Einschätzung von US-Medien ungewöhnlich früh. In den vergangenen Jahren hatten sich vergleichbare Abstimmungen im Kongress regelmäßig bis zur letzten Minute hingezogen, teils bis wenige Stunden vor Ablauf der Finanzierung.
Als Erklärung verweisen US-Medien auf den politischen Kalender: Vor den Zwischenwahlen am 3. November will keine der beiden Parteien für einen Stillstand der Regierungsgeschäfte verantwortlich gemacht werden. Bei den sogenannten Midterms wird traditionell das gesamte Repräsentantenhaus sowie ein Teil des Senats neu gewählt. Ein Shutdown kurz zuvor gilt als Risiko für beide Lager, weil die Schuldzuweisungen im Wahlkampf schwer zu kontrollieren sind.
Was ein Shutdown bedeutet
Ein Verwaltungsstillstand betrifft nicht den gesamten Staatsapparat. Bereiche, die als sicherheitsrelevant gelten oder aus anderen Quellen finanziert werden, arbeiten weiter. Betroffen sind vor allem Behörden, deren Budget jährlich vom Kongress bewilligt werden muss. In der Vergangenheit führten solche Phasen zu geschlossenen Nationalparks, verzögerten Genehmigungsverfahren und ausbleibenden Gehaltszahlungen für Bundesbedienstete.
Für die Finanzmärkte sind Haushaltsstreitigkeiten in Washington ein wiederkehrendes Thema. Sie berühren unter anderem die Veröffentlichung amtlicher Konjunkturdaten, auf die Investoren und die Notenbank angewiesen sind, sowie die Arbeitsfähigkeit von Aufsichtsbehörden. Eine Continuing Resolution beseitigt den zugrunde liegenden Konflikt allerdings nicht, sondern verschiebt ihn: Nach dem 11. Dezember stünde die nächste Haushaltsentscheidung an.
Offener Ausgang im zweiten Anlauf
Bis zur Rückkehr der Abgeordneten aus der Sommerpause bleibt die Lage damit unentschieden. Der Senat hat vorgelegt, das Repräsentantenhaus mit seinem eigenen Entwurf jedoch eine abweichende Position markiert. Beide Kammern müssen denselben Text beschließen, bevor er dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden kann. Ob der frühe Beschluss im Senat die Verhandlungen im September beschleunigt oder lediglich eine Ausgangsposition markiert, ist derzeit offen.
Quelle: Nachrichten Ticker – Kategorie: Politik – www.wallstreet-online.de
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