Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat vor einer anhaltend hohen Bedrohung Deutschlands durch hybride Angriffe aus dem Ausland gewarnt. Anlass ist der vereitelte mutmaßliche Anschlag mit einer Bombendrohne auf dem Flughafen Leipzig. Gegenüber der „Bild am Sonntag“ sprach Dobrindt von einer dauerhaften Konfrontation unterhalb der Schwelle eines offenen Konflikts.
„Tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“
Der Minister ordnete die Lage in dem Interview politisch ein. „Das spürbare strategische Ziel fremder Mächte ist es, uns politisch und gesellschaftlich zu bezwingen“, sagte Dobrindt. „Verunsicherung, das Schüren von Ängsten, Destabilisierung sind Wesensmerkmal hybrider Attacken. Darauf müssen wir uns weiter einstellen.“ Man befinde sich nicht im Krieg, so der Innenminister, aber Deutschland sei „tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“.
Als konkrete Erscheinungsformen nannte Dobrindt Spionage, Sabotage und Cyberangriffe sowie verdeckte Aktionen fremder Mächte, die darauf zielten, Deutschland zu destabilisieren oder direkt Schaden zuzufügen. Diese Vorgänge seien eine „ständige Realität“. Unter hybriden Angriffen versteht man Maßnahmen, die zwar Schaden anrichten oder Gesellschaften unter Druck setzen, aber unterhalb der Schwelle eines militärischen Angriffs bleiben und deren Urheberschaft sich oft nur schwer eindeutig zuordnen lässt. Namen möglicher Akteure nannte Dobrindt in dem veröffentlichten Interview nicht.
Forschungszentrum in Cochstedt geplant
Als Reaktion auf die Entwicklung wollen Dobrindt und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) die Forschung zur Drohnensicherheit ausbauen. Am 18. August soll am DLR-Testflughafen Cochstedt in Sachsen-Anhalt eine neue Forschungseinrichtung für Drohnensicherheit errichtet werden. Der Standort des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) ist auf den Betrieb und die Erprobung unbemannter Luftfahrzeuge ausgerichtet.
„Das Wettrüsten der Drohnentechnologie erfordert eigene Forschungseinheiten, um Schritt halten zu können“, sagte Dobrindt. Gemeinsam mit dem DLR entstehe mit dem Technologiezentrum eine bundesweit „einzigartige Einrichtung“. Dort sollen nach Angaben des Ministers innovative Technologien für die Drohnenabwehr in Reallaboren erforscht, entwickelt und erprobt werden. Reallabore sind Testumgebungen, in denen neue Technik unter realitätsnahen Bedingungen und in einem definierten rechtlichen Rahmen geprüft wird, bevor sie in den Regelbetrieb übergeht.
Ziel des Vorhabens sei es, wissenschaftliche Exzellenz, technologische Innovation und die Anforderungen der Sicherheitsbehörden zusammenzuführen. Zu Kosten, Personalumfang oder Zeitplan der Einrichtung wurden keine Angaben gemacht. Auch zu beteiligten Industriepartnern äußerten sich die Ministerien in den veröffentlichten Aussagen nicht.
CSU sieht neue Bedrohungsqualität
Unterstützung kommt aus der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Deren Vorsitzender Alexander Hoffmann sprach gegenüber der „Bild am Sonntag“ von einer „terroristisch-militärischen Bedrohung der neuesten Art“, die vor allem hinsichtlich ihrer Entwicklungsdynamik nicht unterschätzt werden dürfe. Deutschland müsse beim Schutz kritischer Infrastruktur sowohl im Beschaffungs- und Entwicklungsprozess als auch technologisch „jederzeit aktiv vor der Lage sein“.
Der Hinweis auf den Beschaffungsprozess verweist auf einen Punkt, der in der sicherheitspolitischen Debatte regelmäßig eine Rolle spielt: Drohnentechnologie entwickelt sich in kurzen Zyklen weiter, während staatliche Vergabe- und Zulassungsverfahren typischerweise längere Vorlaufzeiten haben. Konkrete Beschaffungsvorhaben oder Gesetzesänderungen wurden in den Äußerungen von Dobrindt und Hoffmann nicht benannt.
Kritische Infrastruktur im Fokus
Der Vorfall am Flughafen Leipzig verweist auf ein Feld, das Sicherheitsbehörden und Betreiber gleichermaßen betrifft. Flughäfen zählen ebenso wie Energie-, Verkehrs- und Kommunikationsnetze zur kritischen Infrastruktur, deren Ausfall unmittelbare wirtschaftliche Folgen hätte. Details zum Tathergang, zu möglichen Verdächtigen oder zum Ermittlungsstand im Fall Leipzig gehen aus den Äußerungen des Innenministers nicht hervor.
Für Unternehmen aus den Bereichen Sensorik, Luftraumüberwachung, Kommunikationstechnik und IT-Sicherheit ist die staatliche Nachfrage nach Abwehrtechnologien ein Faktor, der sich mit politischen Weichenstellungen verändern kann. Ob und in welchem Umfang das geplante Technologiezentrum zu Aufträgen an private Anbieter führt, ist bislang offen. Weder Auftragsvolumina noch Ausschreibungen wurden im Zusammenhang mit dem Projekt genannt.
Klar ist bislang nur der zeitliche Rahmen des ersten Schritts: Die Errichtung der Einrichtung in Cochstedt ist für den 18. August vorgesehen. Weitere Angaben zur operativen Aufnahme des Forschungsbetriebs machten die beteiligten Ministerien nicht.
Quelle: FinanzNachrichten.de: Aktuelle Nachrichten
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