Der US-Präsident hat am 22. Oktober 2026 per Presidential Determination festgelegt, dass die heimische Erdölförderung, -raffinierung und -logistik der Vereinigten Staaten für die nationale Verteidigung unverzichtbar sind. Die Feststellung stützt sich auf Section 303 des Defense Production Act von 1950 und knüpft an die am 20. Januar 2025 per Executive Order 14156 erklärte nationale Energie-Notlage an.
Als von der Feststellung umfasst nennt das Dokument ausdrücklich die Exploration und Förderung, Sammel- und Transportpipelines, Lagerkapazitäten sowie Hafenterminals für Erdöl. Alle diese Bereiche werden gemäß Section 303(a)(5) des Gesetzes als „industrial resources, materials, or critical technology items essential to the national defense“ eingestuft.
Ausnahme vom eigenen Gesetz
Gestützt auf Section 303(a)(7) setzt die Feststellung die sonst vorgeschriebenen Voraussetzungen aus Section 303(a)(1) bis (a)(6) des Defense Production Act aus. Die zuständigen Stellen werden angewiesen, die Festlegung umzusetzen – einschließlich notwendiger Käufe, Kaufzusagen und Finanzinstrumente zur Ermöglichung entsprechender Projekte. Begründet wird dies mit „constrained financing, long lead times, permitting and infrastructure bottlenecks, and supply chain limitations“, die laut Dokument eine rechtzeitige Bereitstellung durch die US-Industrie ohne präsidiale Maßnahme verhindern würden.
Die Feststellung verweist zudem darauf, dass Erdöl die Streitkräfte, die Industriebasis und wesentliche Infrastruktur der Vereinigten Staaten versorgt. Ohne sofortiges föderales Handeln blieben die Verteidigungsfähigkeiten des Landes laut dem Dokument anfällig für Störungen.
Deutsche Rohstoffexporte
Deutschland exportierte 2025 Waren der Gruppe Rohstoffe im Wert von 552 Millionen Euro in die Vereinigten Staaten.
Brent notierte an diesem Tag bei 109.03.
