Schock für USA: Niederlande verbieten Unternehmensverkauf

Die niederländische Regierung hat die geplante Übernahme des niederländischen Cloud- und IT-Dienstleisters Solvinity durch das US-Unternehmen Kyndryl tatsächlich untersagt. Als Begründung wurden Risiken für das öffentliche Interesse, die digitale Souveränität und letztlich auch nationale Sicherheitsinteressen genannt. Der Fall ist politisch brisant, weil Solvinity zentrale Teile der niederländischen Staats-IT betreibt. Dazu gehört unter anderem die Infrastruktur hinter DigiD, dem digitalen Identitätssystem der Niederlande, das Millionen Bürger für Steuererklärungen, Gesundheitsdienste, Rentenangelegenheiten und Behördengänge nutzen.

Die Sorge in Den Haag war weniger klassischer Cyberangriff, sondern vielmehr die Abhängigkeit von einem US-Konzern. Diskutiert wurden insbesondere mögliche Auswirkungen des amerikanischen CLOUD Acts, der US-Behörden unter bestimmten Voraussetzungen Zugriff auf Daten von US-Unternehmen ermöglichen kann, selbst wenn die Daten physisch in Europa gespeichert sind. Genau diese geopolitische Abhängigkeit wurde im niederländischen Parlament intensiv diskutiert. Am 26. Mai entschied die zuständige niederländische Behörde schließlich auf ein vollständiges Verbot der Transaktion. Laut Regierung stellte die Übernahme ein mögliches Risiko für das öffentliche Interesse dar. Mehrere Medien berichten zudem, dass dies einer der bislang schärfsten Schritte der Niederlande im Bereich Investitionskontrolle und digitaler Souveränität ist.

Europa diskutiert seit Jahren über „digitale Souveränität“. Der Solvinity Fall zeigt, dass sich die Debatte von bloßen politischen Forderungen zunehmend in konkrete Entscheidungen übersetzt. Selbst ein US-Verbündeter kann inzwischen bei kritischer Infrastruktur auf Widerstand stoßen.