Die Europäische Kommission hat dem Rat der Europäischen Union am Mittwoch ihren Vorschlag vorgelegt, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel auszusetzen. Zugleich präsentierte die Kommission Vorschläge für Sanktionen gegen die Hamas, gegen extremistische Minister der israelischen Regierung sowie gegen gewalttätige Siedler.
Der Schritt folgt auf eine Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union. Dort hatte sie ein entsprechendes Vorgehen in Aussicht gestellt. Mit dem heutigen Vorschlag liegt nun der konkrete Rechtsakt vor, über den die Mitgliedstaaten im Rat entscheiden müssen.
Betroffen wäre das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel, das die Grundlage für die Handelsbeziehungen zwischen beiden Seiten bildet. Die Kommission benennt in ihrem Vorschlag „bestimmte handelsbezogene Bestimmungen“ des Abkommens, die ausgesetzt werden sollen. Welche einzelnen Warengruppen oder Zollpositionen konkret erfasst wären, geht aus der Mitteilung der Kommission nicht hervor.
Neben der Aussetzung von Handelsvergünstigungen umfasst das Maßnahmenpaket separate Sanktionsvorschläge. Diese richten sich zum einen gegen die Hamas, zum anderen gegen einzelne Mitglieder der israelischen Regierung, die die Kommission als extremistisch einstuft, sowie gegen Siedler, denen Gewalttaten zur Last gelegt werden. Namen einzelner Personen oder Institutionen nennt die Kommission in ihrer Mitteilung nicht.
Der Vorschlag muss nun vom Rat der Europäischen Union beraten und beschlossen werden, ehe er in Kraft treten könnte. Ein Zeitplan für diese Entscheidung wird in der Mitteilung nicht genannt.
